Paderborner Bündnis gegen Rechts

Nachdem die AfD Paderborn ihre Glaubwürdigkeit nun vollends verloren hat, indem sie nicht repräsentative Statistiken veröffentlicht und mit erfundenen Missbrauchsvorfällen gegen „Fremde“ wettert, wird sie am 25. November in Paderborn erneut die öffentlichen Plätze nutzen, um ihre ideologischen Phrasen unter „ihr Volk“ zu bringen. 

Nationalismus ist keine Alternative!

Feminismus schon!

Helft uns schnell mobil zu machen, um in der Kürze der Zeit möglichst viele Menschen auf die Paderborner Straßen zu bringen!

Unsere Facebookveranstaltung findet ihr hier.

#pb2511

Was am 4. Dezember 2015 mit einer Veranstaltung in Salzkotten im Kreis Paderborn begann, wurde von Januar bis März diesen Jahres in Paderborn monatlich fortgesetzt. Zwar zentral, dennoch noch nicht in der Innenstadt veranstaltete der Paderborner Kreisverband der sogenannten „Alternative für Deutschland“ insgesamt drei weitere Kundgebungen, teilweise mit anschließender Demonstration. Diese Veranstaltungen waren stets mit dem Protest breiter Bündnisse verbunden und auch das aktivistische Umfeld unterstützte diesen: Am 12. Februar 2016 kam es beispielsweise zu einer Sitzblockade, die die Demonstration der AfD beeinträchtigte.
Die Teilnehmer*innenzahlen auf Seiten der AfD – die Veranstaltung am 17. März 2016 kam auf gerade mal 180 Teilnehmende – sank von Mal zu Mal und die Paderborner AfD entschloss sich vor knapp einem halben Jahr zu einem Strategiewechsel: Für den 13. Mai 2016 mobilisierten sie auf den Rathausplatz, also ins Herz der Innenstadt Paderborns und luden zu ihrer Kundgebung Björn Höcke ein, den für seine extrem nationalistischen Parolen und rassistischen Thesen bekannten Fraktionsvorsitzenden der Thüringer AfD. Wie auch bei den Veranstaltungen zuvor waren hier zahlreiche Vertreter*innen der extremen Rechten vorzufinden, so unter anderem Kader der Identitären Bewegung. Erneut kam es zu massivem Protest der Gegenseite: Allein 500 Menschen beteiligten sich an unserer Demonstration, insgesamt stellten sich etwa 1.500 Menschen gegen die AfD.
Danach wurde es um die Paderborner AfD erstaunlich ruhig, abgesehen von ihren Facebookposts war kaum etwas zu hören.
Doch jetzt, da die Junge Union ihren „Deutschlandtag“, quasi ihre Bundeskonferenz, in Paderborn abhalten wird und dazu Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeladen hat, erwacht die AfD Paderborn wieder zum Leben: Für Samstag, den 15. Oktober hat sie eine Kundgebung unter dem Motto „Politisches Fegefeuer: ‚Wir schaffen das!’ – Merkel kommt nach Paderborn. Wir sind da.” angemeldet, damit sie wieder ihre „Merkel muss weg!“-Rufe skandieren kann, wie es insbesondere bei ihrer letzten Veranstaltung der Fall war.
Wir kritisieren die Politik der Bundeskanzlerin ebenfalls, jedoch aus völlig anderen Gründen als die AfD. Die Doppelmoral, zum einen „Wir schaffen das!“ zu sagen, aber dann das Asylrecht (zusammen mit SPD und Grünen) zu verschärfen, ist nicht zu ignorieren und
die Deklaration von Ländern wie dem Kosovo oder Algerien als „sichere Herkunftsländer“, die Schließung der Balkanroute oder der Deal mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan sind ebenfalls scharf zu kritisieren. Man stellt fest, dass sie sich langsam aber sicher den Forderungen der CSU nach Kontingenten hinzugeben scheint, was auch der bayrische Miniserpräsident Horst Seehofer (CSU) gegenüber dem „Spiegel“ äußerte.
Die Kanzlerin setzt nun nicht mehr auf Aussitzen, sondern auf Abschottung. Auch dieses Handeln widerspricht unserem moralischen Grundverständnis und ist nicht zu verkennen, primär wollen wir uns jedoch dem nationalistischen Gehabe der AfD entgegenstellen und deutlich machen, dass sie auf keinen Fall eine Alternative zu Solidarität, Offenheit und Menschlichkeit ist.

In den letzten Wochen konnten wir beobachten, dass die Erfolge der AfD bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin das politische Klima in Deutschland noch weiter nach rechts verschieben: Sei es in den Debatten um die Asylpolitik in der CDU und CSU, die verdeutlichen, wie die AfD die Regierungspartei vor sich her treibt oder seien es die Anschläge in Dresden, wie auch die pogromartigen Übergriffe in Bautzen und anderswo, die gleichzeitig mehr als deutlich zeigen, dass sich Rassist*innen und Neonazis durch die Rechtsentwicklung ermutigt und bestärkt fühlen.

Um den erfolgreichen Gegenprotest der letzten Monate fortzusetzen und uns der rassistischen Politik der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ erneut entgegenzustellen und gleichzeitig der „christlichen“ Union zu zeigen, wie unchristlich doch ihre Politik ist, rufen wir für den 15. Oktober zu einer Demonstration auf!
Zu diesem Zeck treffen wir uns um 11:00 Uhr am Hauptbahnhof Paderborn.

Haltet euch bitte hier auf www.bgr-paderborn.de und in unserer Facebookveranstaltung  auf dem Laufenden!

Wir fordern:

Kein Raum für rechtes Gedankengut! 

Kein Raum für menschenfeindliche Hetze, egal ob von Seiten der AfD oder der Union!

Wir wollen in einer Gesellschaft leben, die von Solidarität und nicht von Fremdenfeindlichkeit und irrationalen Ängsten geprägt ist. Wir stellen uns gegen jegliche ausgrenzenden Mechanismen, wie sie von allen Regierungsparteien und insbesondere der AfD verübt werden.

Nationalismus ist keine Alternative!

#pb1510

Wir organisieren eine Demonstration und sammeln uns dazu ab 18 Uhr am Hauptbahnhof.

Wir gehen pünktlich um 18:30 Uhr los.

Für Anreisende aus anderen Städten:
Um 18:25 Uhr kommt passender Weise der RE1 an.

Außerdem wird das Bündnis für Demokratie und Toleranz Kundgebungen rund um den Rathausplatz, den Kundgebungsort der AfD, veranstalten.
Die Veranstaltungen finden – jeweils ab 18.30 Uhr – an vier Plätzen mit verschiedenen Themen statt:

• Marienplatz: Religion (bis 19:00 Uhr)
• Franz-Stock-Platz: Kultur (bis 19:00 Uhr)
• Marktplatz: Sozialpolitik (bis 19:00 Uhr)
• Kamp: Redebeiträge und Live-Musik (bis 21:00 Uhr)

Karten:

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Für Freitag, den 13. Mai, hat die AfD ihre in diesem Jahr vierte Großkundgebung in Paderborn angekündigt. Als Hauptredner lädt sie Björn Höcke, Sprecher des AfD Landesverbandes Thüringen und AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, ein.

Mit ihrer „Kundgebung für Politikwechsel“ riskiert die AfD gleich zwei große Schritte: dieses Mal soll ihre Kundgebung auf dem Rathausplatz, „im Herzen von Paderborn“, stattfinden, womit sie auf Kritik aus den eigenen Reihen, die bisherigen Demonstrationen hätten in „menschenleeren Vororten“ (dem Riemekeviertel) stattgefunden, reagiert. Außerdem zeigt die Paderborner AfD mit der Ankündigung ihres Hauptredners Björn Höcke, der vor allem für seine rassistischen Aussagen, die an den Rassenwahn der Nationalsozialist*innen erinnern, bekannt ist, wieder einmal, wo sie politisch einzuordnen ist.

Und das, obwohl der Parteivorstand zunächst betonte, die AfD in Paderborn distanziere sich von extrem rechten Standpunkten, und dies durch einen Platzverweise bei einer ihrer Veranstaltungen demonstrierte.

Die AfD will mit ihrer Kundgebung am 13. Mai an den Erfolg der letzten drei Demonstrationen in Paderborn anknüpfen. Von diesem „Erfolg“ war bei ihrer letzten Kundgebung im März allerdings nicht viel zu sehen. Gerade mal 180 Menschen, die die Kundgebung der rassistischen Partei besuchten, darunter viele Anhänger der rechten Hooligan-Szene, versteckten sich hinter einer Wand aus Polizeifahrzeugen vor den „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!“-Rufen der 1500 Gegendemonstrant*innen.

Zuletzt hatte die AfD Paderborn zu Demonstrationen nach Ahlen im Kreis Warendorf und nach Unna mobilisiert. Dabei wirkt es paradox, dass die AfD Paderborn den Veranstalter*innen der Gegenveranstaltungen bisweilen vorgeworfen hatte, Demonstrant*innen aus ganz Deutschland „anzukarren“ und ihnen sogar einen Demosold zu bezahlen. Selbst schmückt sie sich mit den Erfolgen ihres Organisationsteams, z.B. bei Demonstrationen in Kassel, und ihrer engen Kooperation mit verschiedenen Kreisverbänden aus Hessen.

Dass sich die AfD immer wieder selbst widerspricht und dabei mehr als undemokratisch und unsachlich handelt, zeigt auch die Tatsache, dass sie nach einer Affäre um erfundene und falsch wiedergegebene Aussagen über „überhöhte“ Zahlungen an eine Flüchtlingsfamilie durch die Stadt, auf ihrer Facebook-Seite kritische Kommentare löschte und Facebooknutzer*innen, die Kritik äußerten, auch aus den eigenen Reihen, sperrte.

Die aktuellen Parteiprogrammentwürfe der AfD zeigen, dass sich hinter ihrer „Besorgtheit“ nichts anderes verbirgt als rassistische und antimuslimische Hetze.

Beatrix von Storchs Aussage, der Islam sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, spiegelt die antidemokratische Haltung der AfD wider. Durch die groben Pauschalisierungen wird der Islam als eine politische Gefahr dargestellt, wobei es ein bekannter Bestandteil von Verschwörungstheorien ist, dass Mitglieder von Minderheiten als böswillige Fadenzieher*innen dargestellt und kriminalisiert werden.

Seit 1930 hat keine Partei mehr so offen und rassistisch gegen eine Glaubensminderheit gehetzt, wie es die AfD tut.

Mit Björn Höcke als Hauptredner will die AfD diese rassistische Hetze nun endgültig auf die Paderborner Straßen bringen und sie mithilfe der dafür so günstigen Bedingungen, vor allem einer breit gefächerten Neonazi-Szene im Paderborner Umland, in Paderborn etablieren.

Wir sagen: Es reicht! Rassismus ist keine Alternative!

Deshalb rufen wir euch am Freitag, den 13. Mai dazu auf, euch der AfD und ihrer rassistischen Propaganda entschlossen entgegenzustellen, um ein klares Zeichen gegen rechte Hetze, gegen das einseitig argumentierende Meinungsbild der AfD und für die Solidarität mit Geflüchteten zu setzen!

Nähere Informationen zu den Veranstaltungen folgen bald. 🙂 Wir zählen auf euch!