Seite 2 von 6

„No love for haters“ 2019

Wir freuen uns, unser aktuelles Projekt mit euch teilen zu dürfen!
Nächsten Monat starten unsere Aktionswochen, die mit der „no love for haters“ Demo enden.
Wir haben das Datum so gewählt, um im Vorfeld der Europawahlen auf das Problem von wachsenden rechten Strukturen und der autoritären Wende aufmerksam zu machen.
Kommt vorbei, informiert euch und engagiert euch mit uns zusammen für eine bessere Zukunft!

Identitäre Bewegung Vortrag

26.04.19 Uhr, Sputnik (Imadstraße 7)

In der Debatte um die „Neue Rechte“ kommen wir um die „Identitäre Bewegung“ nicht mehr herum.
Hinter der popkulturellen Maske, die auch Linksliberalen und Linksradikalen immer wieder Anlass zur Verniedlichung als „rechte Hipster“ liefert, verbergen sich jedoch alte Bekannte.
An dieser Stelle soll ein Überblick mit den wichtigsten Basics wie Ideologie, Organisation und das Auftreten der „Identitären Bewegung“ gegeben werden.
Der Vortrag ist so konzipiert, dass kein Vorwissen nötig ist.

Reichsbürger am Beispiel von Schloss Neuhaus Vortrag

03.05. 19 Uhr, Linken Büro (Ferdinandstr. 25)

Sogenannte „Reichsbürger“ wurden erstmals medial aufgegriffen, als ein solcher am 19. Oktober 2016 in Georgsmünde bei Nürnberg einen Polizisten erschoss. Extrem Rechte Gruppen die als Reichbürger bezeichnet werden können gibt es aber bereits so lange wie die BRD. Die meisten von ihnen sind gewaltbereit und bewaffnet, wie mehrere Durchsuchungen bei verschiedenen Reichsbürgern zeigen.

So gut wie garnicht medial bekannt ist aber, dass eine solche Gruppe auch direkt um die Ecke – in Schloß Neuhaus – existiert und von dort aus unter dem Namen „Gemeinde Neuhaus“ probiert ihre antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Verschwörungstheorien zu verbreiten und gleichzeitig parallele Verwaltungsstrukturen aufzubauen. Im Vortrag werden Informationen zu der rechten Gruppe „Gemeinde Neuhaus“ zusammengefasst, Vergleiche zu anderen verschwörungstheoretischen „Reichsbürger“-Gruppen getätigt und erste Einordnungen versucht.

Rechte Strukturen in Pb Kurzinput & Solitresen

10.05. 19 Uhr, Infoladen (Leostr. 75)


In einem Kurzinput wollen wir uns mit den rechten Strukturen in Paderborn beschäftigen und uns einen kurzen Überblick über die verschiedenen Gruppierungen verschaffen.
Anschließend gibt es Raum zur Diskussion und einen Solitresen. Die Spendeneinnahmen des Tresens kommen der politischen Arbeit des Paderborner Bündnis gegen Rechts zugute.

Öffentliche Demovorbereitung

11.05. 15 Uhr, Grünen Büro (Hillebrandstr. 5)

Eine Woche vor der No Love for Haters Demo in Paderborn wollen wir uns zusammen setzen, um gemeinsam Transpis und Schilder zu gestalten.
Wir freuen uns auf einen entspannten Nachmittag und auf eure Ideen!

Am rechten Rand Doku

17.05. 19 Uhr, SPD Büro (Kilianstr. 2)

Welche Gruppen und Einstellungen stehen hinter der Fassade der AfD? Nach intersiver Recherche und zahlreichen Interviews zeigt die Dokumentation die Netzwerke hinter der Partei.

Demonstration gegen rechtsradikale Strukturen in Paderborn

18.05. 14 Uhr, Paderborn Hbf

Infoangebote „Identitäre Bewegung“

Wir vom Paderborner Bündnis Gegen Rechts sind ein Bündnis aus diversen (Jugend-)Organisationen, die sich über Aufklärung und Aktion gegen rechte Strukturen engagieren und einsetzen. Wir wollen allen Bürgerinnen und Bürgern Mut machen, sich aktiv gegen rechte Gesinnung und rechtes Gedankengut zu stellen. Dies geschieht u. a. durch Aufklärung an Schulen, regelmäßige Information der breiten Öffentlichkeit in Veranstaltungen und mit friedlichen Aktionen.

Auch junge Menschen werden oft von rechten Gruppen als Zielgruppe für neue Mitglieder angesprochen und können dadurch schnell in die rechte Szene geraten. Sticker, Informationen und gezielt an Jugendliche gerichtete Kampagnen im Netz und auf der Straße sind somit auch in Schulen verbreitet. So ist dem BGR in letzter Zeit öfters von Stickern und Flyern von der Identitären Bewegung an Schulen berichtet worden.

Um diesen Einflüssen entgegenzuwirken und Jugendliche zu warnen, bieten wir aktuell allen Schulen in der Umgebung kostenfrei eine kurze Informationsbroschüre an, welche über die gefährliche Ideologie und Strategie der IB aufklärt und Möglichkeiten zu Gegenmaßnahmen – Kontaktstellen, Ansprechpartner*innen etc. – aufzeigt. Diese können über den SV, bestimmte Vertrauenslehrer*innen oder Programme wie „Schule ohne Rassismus/Schule mit Courage“ zur Verbreitung und Information verwendet werden.

Auf unserer Internetseite finden Sie die Broschüre, die wir gerne in größerer Stückzahl zur Verfügung stellen. Sie können sich bei Interesse oder Nachfragen jederzeit bei uns melden, wir bieten unter anderem weiteres Informations- und Vortragsmaterial zum Thema an.

Höxter bunt statt braun

Offizieller Aufruf:

Seid dabei, wenn wir am 24. März gemeinsam auf die Straße gehen. Wir demonstrieren für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Diskriminierung und Populismus. Unsere Stadt ist bunt und vielfältig und das wollen wir friedlich (aber trotzdem laut!!!) allen Menschen zeigen, die selbst im Jahr 2019 noch eine Religion als Feindbild haben!
Treffpunkt ist um 12:30 Uhr, die Demo startet um 13:00 Uhr.
Also motiviert eure Freunde, Familie, Nachbarn und alle anderen die ihr finden könnt und lasst uns gemeinsam zeigen: Höxter ist BUNT und nicht braun!

Keinen Meter dem Faschismus

Am 16.3. wollen sich Nazis mit Verbindungen zu extrem rechten Rocker_innen unter dem Namen „Für die eigenen – Die Liste“ vor dem Franziskanerkloster in der Westernstraße versammeln. Dies ist ein weiterer Versuch einer extrem Rechten Internetpräsenz, ihr menschenfeindliches Publikum auf die Straße zu bringen. Typisch für diese Gruppierungen werden im Aufruf krude, antisemitische Verschwörungstheorien und ein rassistischer völkischer Nationalismus propagiert. Mit dem Slogan „wir haben es nicht geschafft“ machen sie Stimmung gegen Geflüchtete und den Willen, diese Personen aufzunehmen. Dem wollen wir uns mit unserem Bündnis von Gruppen mit verschiedenen inhaltlichen Schwerpunkten entgegenstellen. Von Feminismus über Umweltschutz und Antirassismus – Unsere Themen sind divers. Was uns eint ist die Ablehnung nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Positionen und unser Streben nach einer Gesellschaftsform, die für Menschenfeind*innen keinen Platz hat und ihnen keinen Nährboden bietet. Lasst uns unsere vielseitigen Gegenentwürfe aufzeigen! Keinen Meter dem Faschismus!

Der AfD den Tag versauen

Faschisten auf der Bühne? Protest auf der Straße!

Für den 08.02. plant die AfD eine Veranstaltung in Bad Lippspringe, in der sie sich zur Außen- und Verteidigungspolitik äußern möchte. Logo, wenn FaschistInnen von solchen Themen schwadronieren, meinen sie damit stets Krieg, Ausbeutung, Vertreibung und Diskriminierung.

Die Sause startet um in dem Kleinkunstsaal des Kongresshauses (Burgstr. 19) in Bad Lippspringe.

Wir sind schon ne Stunde früher da um den FaschistInnen schon eine angemessene Begrüßung zukommen zu lassen.

BaLi bleibt bunt“

WIDERSPRUCH ZUM AfD-TREFFEN IN DER KLEINKUNSTBÜHNE

Ein breites Bündnis aus Parteien, Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen bezieht Gegenposition zu dem angekündigten Bürgerdialog der AfD-Bundestagsabgeordneten. Unter dem Motto „BaLi bleibt bunt“ gibt es am Freitag, den 8. Februar ab 17:00 Uhr vis à vis der Kleinkunstbühne politische Statements und Musik von der Band Synergy, von Klaus Schüßler, Manfred Jäger und Lazgen Hasano.

„Nationaler Egoismus bietet keine Lösung in einer globalisierten Welt, wie wir jetzt nach der Kündigung des INF-Vertrages und dem Anheizen der Aufrüstungsspirale erlebt haben. Die Propaganda-Veranstaltung passt zu einer Partei, die Schießbefehlen an innereuropäischen Grenzen das Wort redet, rassistische Vorurteile und nationalen Populismus bedient. Aber dies passt keinesfalls nach Bad Lippspringe“, erklärt Norika Creuzmann, Ratsfrau aus Bad Lippspringe und grüne Kreisvorsitzende.

Mit dem Devise „Wir wollen den um sich greifenden Bazillus der Intoleranz eindämmen und eine Kultur der Achtung gegenüber den Anderen fördern“ unterstützt das kreisweite ‚Bündnis für Demokratie und Toleranz‘ den friedlichen Protest. „Die Kombination von Außen- und Militärpolitik im „deutschen Interesse“ hat Millionen Menschen in den Tod und die Welt in Elend gestürzt. Wir brauchen keinen weiteren Massenmord, sondern eine Friedenspolitik im Interesse aller Menschen“, ergänzt Raphael Müller von Attac.

Aktion am 18. Februar: Menschenkette gegen Rassismus

Am vergangenen Samstag, den 18. Februar, hatte der Paderborner Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) in der Innenstadt Paderborns einen Infostand aufgebaut.

Dagegen bildete sich spontan Gegenprotest, an dem sich u.a. unsere Bündnispartner*innen Linksjugend [’solid] Paderborn, AG ‚Migration und Vielfalt‘ der SPD, Grüne Jugend Paderborn, Jusos Paderborn und radikale linke paderborn | antifa beteiligt haben.

Mit einem Transparent, auf dem die Aufschrift „Für eine vielfältige Gesellschaft … statt einer vielfältigen Naziszene“ zu lesen war, formten etwa 15 Aktivist*innen eine halbkreisförmige Menschenkette vor dem Stand der AfD in der Westernstraße. Die Aktivist*innen markierten so den Stand als einen Ort geistiger Brandstiftung und rassistischer Hetze. Zudem sprachen sie sich gegen Diskriminierung anderer aufgrund ihrer Herkunft oder Religiösität aus, wie diese eben von der AfD praktiziert wird. Auf dieser Weise konnte die Aufmerksamkeit vieler Passant*innen erregt werden, einige schlossen sich auch der Menschenkette kurzfristig an. Des Weiteren konnte Informationsmaterial der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“, an der wir uns als Bündnis beteiligen, an Interessierte weitergegeben werden.

Zwischenzeitig versuchte ein AfD-Mitglied, durch die Menschenkette zu drängen. Dabei wurde versucht, die an der Menschenkette Teilnehmenden gewaltsam auseinander zu drängen. Seine Reaktion auf die Passant*innen, die versuchten, schlichtend in die Situation einzugreifen, war aggressiv und beleidigend und beinhaltete rassistische Sprüche wie „Gehen Sie in Ihr Land zurück!“.

Auf Anfrage der AfD, die einigen Aktivist*innen unberechtigterweise den Einsatz körperlicher und verbaler Gewalt vorwarf, rückten zwei Streifenwagen an und es wurde darauf verwiesen, dass aus formellen Gründen der Protest gegen die AfD als eine Spontanversammlung angemeldet werden müsse, welche daraufhin auch erfolgte. Unter der Auflage, einen Abstand von 30 Metern zum AfD-Stand einzuhalten, wurde die Menschenkette gegen Rassismus in einiger Entfernung fortgesetzt.

Gegen 16 Uhr begann die AfD, ihren Stand abzubauen. Kurz danach wurde die Gegenkundgebung ebenfalls beendet.

Insgesamt  gab es viele positive Reaktionen von Passant*innen auf die Aktion. Personen blieben interessiert stehen, suchten das Gespräch mit den Teilnehmer*innen oder reihten sich sogar kurzfristig ein. Auch ein paar Straßenmusiker entschlossen sich, spontan den Protest musikalisch zu begleiteten.

Die Menschenkette wurde schließlich zu einem Symbol von Zusammenhalt und Vielfalt, den es als ein wertvolles Gut unserer Gesellschaft stets zu schützen gilt.

Mit dem friedlichen Protest konnte ein klares Zeichen dafür gesetzt werden.

Danke an alle, die uns spontan unterstützt haben! 

Im Nachhinein bezeichnete der Kreisvorsitzende der AfD, Günter Koch, mit seinem privaten Facebookprofil unter einem Post des BGR die Protestaktion als „SA-Methode“. (Den Kommentar findet ihr unter diesem Post.)

Dass solch eine ekelhafte Analogie zwischen mordenden Nationalsozialisten und friedlich Protestierenden gezogen wird, kritisieren wir schärfstens. Koch beweist damit wieder einmal seine Nähe zum geschichtsrevisionistischen rechten Flügel der AfD um Björn Höcke. Dass er damit in der lokalen AfD nicht allein steht, wurde spätestens nach Höckes Teilnahme an der AfD-Veranstaltung im Mai 2016 sehr deutlich. Das alles zeigt, wie wichtig es ist, sich der AfD auch in Paderborn entschlossen entgegen zu stellen sowie sich für eine vielfältige Gesellschaft einzusetzen!

25. November: Steht auf gegen die AfD!

Nachdem die AfD Paderborn ihre Glaubwürdigkeit nun vollends verloren hat, indem sie nicht repräsentative Statistiken veröffentlicht und mit erfundenen Missbrauchsvorfällen gegen „Fremde“ wettert, wird sie am 25. November in Paderborn erneut die öffentlichen Plätze nutzen, um ihre ideologischen Phrasen unter „ihr Volk“ zu bringen. 

Ausgerechnet am „Internationalem Tag gegen Gewalt gegen Frauen“ tritt die AfD wieder in Erscheinung. Die Partei versuchte zuletzt, sich als Stimme für die Frauen zu verkaufen, die von sexualisierter Gewalt betroffen sind. Hinter ihrem vermeintlichem Einsatz für die Rechte diskriminierter Frauen verbirgt sich jedoch nichts als blanker Rassismus. Das Thema der sexualisierten Gewalt wird von der AfD nur behandelt, wenn im gleichem Atemzug Wörter wie „Asylanten„, „Südländer“ und „Gäste“ genannt werden. Auf die Idee, dass sexualisierte Gewalt kein Exportgut aus dem Nahen Osten ist, sondern auch die „deutsche Kultur“ und ihren sexistischen Konsens prägt, kommt die patriarchale AfD nicht. Reale Diskriminierungen von Frauen, wie gleiche Bezahlung, Übergriffe in Partnerschaften und Übergriffe durch Menschen, die nicht als „fremd“ abgestempelt werden können, werden nicht erwähnt. Im Gegenteil: „Die Frau“ soll in den Augen der AfD schnellstmöglich in die Rolle der „sorgenden Mutter“ zurückgeworfen werden. 
Im Vorstand der Paderborner AfD ist keine einzige Frau tätig, der Kreisverband stellt auch keine weibliche Kandidatin für den Land- oder Bundestag. Genau an solchen Stellen zeigt sich die Doppelmoral: Zum Einen gegen die Diskriminierung der Frau wettern, zum Anderen diese aktiv ausüben.
Egal, ob sexuelle Gewalt durch „Südländer*innen“  oder durch den einheimischen Pöbel im Bierzelt ausgeübt wird: Sexuelle Gewalt, Sexismus, Antifeminismus und jede andere Form der Diskriminierung sind ein No-Go. 
Unser Feminismus bleibt antirassistisch! 
fb2511plakatfeminism
Nicht, dass es bei vorherigen Veranstaltungen mehr um Inhalt als um Hetze gegen politische Gegner*innen und Minderheiten ging – dieses Mal wird jedoch von vornherein kein inhaltlicher Schwerpunkt gesetzt. Die Kundgebung wird als Wahlkampfauftakt für die Landtagswahlen 2017 verstanden und entsprechend werden sich dort die Kandidaten vorstellen.
fb2511plakat
Unter den drei bisher benannten Rednern, die in KV-Paderborn-Manier alle dem rechten Flügel in einer rechten AfD zuzuordnen sind, befindet sich auch ihr Bundestagskandidat Markus Roscher. Markus Roscher war Mitglied der Berliner Burschenschaft „Gothia“, die vor allem dafür bekannt ist, mit Rechtsradikalen wie Horst Mahler zusammenzuarbeiten. Mahler ist 2003 lediglich aus der NPD ausgetreten, weil ihm diese nicht rechtsradikal genug war. Auch lud Markus Roscher selbst Rechtsextreme wie Alfred Mechtersheimer ein. Mechtersheimer wurde im selben Jahr vom bayrischem Verfassungsschutz wie folgt beschrieben: „Im Laufe des Jahres 1997 wurde er zu einem der wichtigsten Protagonisten rechtsextremistischer Bestrebungen“. Die Spitze der rechtsradikalen Eskapaden Markus Roschers war jedoch seine Demonstration gegen das Holocaustdenkmal in Berlin 1998, danach folgte eine Mitgliedschaft in der CDU und eine Anbiederung an die Partei Die Piraten. Bis jetzt – nach dem kurzen Ausflug in die beiden demokratischen Parteien der bürgerlichen Mitte, möchte Roscher anscheinend wieder in einer nationalistischen und reaktionären Partei aufbegehren. Sein Versuch, ebenfalls „ein Protagonist rechtsextremistischer Bestrebungen“ zu werden, ist für uns Grund genug, den Wahlkampf der AfD in Paderborn mit Protest die Stirn zu bieten.
Unter dem Strich wird die Kundgebung wieder einmal zeigen, dass die AfD Paderborn (eben) keine Partei der Mitte ist, sondern brandgefährlich und rechtsaußen.
Nationalismus ist keine Alternative!
Feminismus schon!

Helft uns schnell mobil zu machen, um in der Kürze der Zeit möglichst viele Menschen auf die Paderborner Straßen zu bringen!

Unsere Facebookveranstaltung findet ihr hier.

#pb2511

15. Oktober: Steht auf gegen Rassismus! Demonstration gegen die AfD und ihre Mittäter*innen

Was am 4. Dezember 2015 mit einer Veranstaltung in Salzkotten im Kreis Paderborn begann, wurde von Januar bis März diesen Jahres in Paderborn monatlich fortgesetzt. Zwar zentral, dennoch noch nicht in der Innenstadt veranstaltete der Paderborner Kreisverband der sogenannten „Alternative für Deutschland“ insgesamt drei weitere Kundgebungen, teilweise mit anschließender Demonstration. Diese Veranstaltungen waren stets mit dem Protest breiter Bündnisse verbunden und auch das aktivistische Umfeld unterstützte diesen: Am 12. Februar 2016 kam es beispielsweise zu einer Sitzblockade, die die Demonstration der AfD beeinträchtigte.
Die Teilnehmer*innenzahlen auf Seiten der AfD – die Veranstaltung am 17. März 2016 kam auf gerade mal 180 Teilnehmende – sank von Mal zu Mal und die Paderborner AfD entschloss sich vor knapp einem halben Jahr zu einem Strategiewechsel: Für den 13. Mai 2016 mobilisierten sie auf den Rathausplatz, also ins Herz der Innenstadt Paderborns und luden zu ihrer Kundgebung Björn Höcke ein, den für seine extrem nationalistischen Parolen und rassistischen Thesen bekannten Fraktionsvorsitzenden der Thüringer AfD. Wie auch bei den Veranstaltungen zuvor waren hier zahlreiche Vertreter*innen der extremen Rechten vorzufinden, so unter anderem Kader der Identitären Bewegung. Erneut kam es zu massivem Protest der Gegenseite: Allein 500 Menschen beteiligten sich an unserer Demonstration, insgesamt stellten sich etwa 1.500 Menschen gegen die AfD.
Danach wurde es um die Paderborner AfD erstaunlich ruhig, abgesehen von ihren Facebookposts war kaum etwas zu hören.
Doch jetzt, da die Junge Union ihren „Deutschlandtag“, quasi ihre Bundeskonferenz, in Paderborn abhalten wird und dazu Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeladen hat, erwacht die AfD Paderborn wieder zum Leben: Für Samstag, den 15. Oktober hat sie eine Kundgebung unter dem Motto „Politisches Fegefeuer: ‚Wir schaffen das!’ – Merkel kommt nach Paderborn. Wir sind da.” angemeldet, damit sie wieder ihre „Merkel muss weg!“-Rufe skandieren kann, wie es insbesondere bei ihrer letzten Veranstaltung der Fall war.
Wir kritisieren die Politik der Bundeskanzlerin ebenfalls, jedoch aus völlig anderen Gründen als die AfD. Die Doppelmoral, zum einen „Wir schaffen das!“ zu sagen, aber dann das Asylrecht (zusammen mit SPD und Grünen) zu verschärfen, ist nicht zu ignorieren und
die Deklaration von Ländern wie dem Kosovo oder Algerien als „sichere Herkunftsländer“, die Schließung der Balkanroute oder der Deal mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan sind ebenfalls scharf zu kritisieren. Man stellt fest, dass sie sich langsam aber sicher den Forderungen der CSU nach Kontingenten hinzugeben scheint, was auch der bayrische Miniserpräsident Horst Seehofer (CSU) gegenüber dem „Spiegel“ äußerte.bgr
Die Kanzlerin setzt nun nicht mehr auf Aussitzen, sondern auf Abschottung.
Auch dieses Handeln widerspricht unserem moralischen Grundverständnis und ist nicht zu verkennen, primär wollen wir uns jedoch dem nationalistischen Gehabe der AfD entgegenstellen und deutlich machen, dass sie auf keinen Fall eine Alternative zu Solidarität, Offenheit und Menschlichkeit ist.

In den letzten Wochen konnten wir beobachten, dass die Erfolge der AfD bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin das politische Klima in Deutschland noch weiter nach rechts verschieben: Sei es in den Debatten um die Asylpolitik in der CDU und CSU, die verdeutlichen, wie die AfD die Regierungspartei vor sich her treibt oder seien es die Anschläge in Dresden, wie auch die pogromartigen Übergriffe in Bautzen und anderswo, die gleichzeitig mehr als deutlich zeigen, dass sich Rassist*innen und Neonazis durch die Rechtsentwicklung ermutigt und bestärkt fühlen.

Um den erfolgreichen Gegenprotest der letzten Monate fortzusetzen und uns der rassistischen Politik der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ erneut entgegenzustellen und gleichzeitig der „christlichen“ Union zu zeigen, wie unchristlich doch ihre Politik ist, rufen wir für den 15. Oktober zu einer Demonstration auf!
Zu diesem Zeck treffen wir uns um 11:00 Uhr am Hauptbahnhof Paderborn.

Haltet euch bitte hier auf www.bgr-paderborn.de und in unserer Facebookveranstaltung  auf dem Laufenden!

Wir fordern:
Kein Raum für rechtes Gedankengut! 
Kein Raum für menschenfeindliche Hetze, egal ob von Seiten der AfD oder der Union!
Wir wollen in einer Gesellschaft leben, die von Solidarität und nicht von Fremdenfeindlichkeit und irrationalen Ängsten geprägt ist. Wir stellen uns gegen jegliche ausgrenzenden Mechanismen, wie sie von allen Regierungsparteien und insbesondere der AfD verübt werden.
Nationalismus ist keine Alternative!

#pb1510

 

Letzte Infos für #pb1305

Wir organisieren eine Demonstration und sammeln uns dazu ab 18 Uhr am Hauptbahnhof.

Wir gehen pünktlich um 18:30 Uhr los.

Für Anreisende aus anderen Städten:
Um 18:25 Uhr kommt passender Weise der RE1 an.

Außerdem wird das Bündnis für Demokratie und Toleranz Kundgebungen rund um den Rathausplatz, den Kundgebungsort der AfD, veranstalten.
Die Veranstaltungen finden – jeweils ab 18.30 Uhr – an vier Plätzen mit verschiedenen Themen statt:

  • Marienplatz: Religion (bis 19:00 Uhr)
  • Franz-Stock-Platz: Kultur (bis 19:00 Uhr)
  • Marktplatz: Sozialpolitik (bis 19:00 Uhr)
  • Kamp: Redebeiträge und Live-Musik (bis 21:00 Uhr)

Karten:

aktionskarte_pb1305_web

Karte zum Ausdrucken herunterladen (Rechtsklick -> Speichern unter…: 6,26 MB, 3508 x 2480 Pixel)

 

aktionskarte_pb1305_sw_webKarte zum Ausdrucken herunterladen (Rechtsklick -> Speichern unter…: 3,21 MB, 3508 x 2480 Pixel)

13. Mai: Es reicht! Gegen eine AfD-Hochburg in Paderborn #pb1305

Für Freitag, den 13. Mai, hat die AfD ihre in diesem Jahr vierte Großkundgebung in Paderborn angekündigt. Als Hauptredner lädt sie Björn Höcke, Sprecher des AfD Landesverbandes Thüringen und AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, ein.

Mit ihrer „Kundgebung für Politikwechsel“ riskiert die AfD gleich zwei große Schritte: dieses Mal soll ihre Kundgebung auf dem Rathausplatz, „im Herzen von Paderborn“, stattfinden, womit sie auf Kritik aus den eigenen Reihen, die bisherigen Demonstrationen hätten in „menschenleeren Vororten“ (dem Riemekeviertel) stattgefunden, reagiert. Außerdem zeigt die Paderborner AfD mit der Ankündigung ihres Hauptredners Björn Höcke, der vor allem für seine rassistischen Aussagen, die an den Rassenwahn der Nationalsozialist*innen erinnern, bekannt ist, wieder einmal, wo sie politisch einzuordnen ist.

Und das, obwohl der Parteivorstand zunächst betonte, die AfD in Paderborn distanziere sich von extrem rechten Standpunkten, und dies durch einen Platzverweise bei einer ihrer Veranstaltungen demonstrierte.

Die AfD will mit ihrer Kundgebung am 13. Mai an den Erfolg der letzten drei Demonstrationen in Paderborn anknüpfen. Von diesem „Erfolg“ war bei ihrer letzten Kundgebung im März allerdings nicht viel zu sehen. Gerade mal 180 Menschen, die die Kundgebung der rassistischen Partei besuchten, darunter viele Anhänger der rechten Hooligan-Szene, versteckten sich hinter einer Wand aus Polizeifahrzeugen vor den „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!“-Rufen der 1500 Gegendemonstrant*innen.

Zuletzt hatte die AfD Paderborn zu Demonstrationen nach Ahlen im Kreis Warendorf und nach Unna mobilisiert. Dabei wirkt es paradox, dass die AfD Paderborn den Veranstalter*innen der Gegenveranstaltungen bisweilen vorgeworfen hatte, Demonstrant*innen aus ganz Deutschland „anzukarren“ und ihnen sogar einen Demosold zu bezahlen. Selbst schmückt sie sich mit den Erfolgen ihres Organisationsteams, z.B. bei Demonstrationen in Kassel, und ihrer engen Kooperation mit verschiedenen Kreisverbänden aus Hessen.

Dass sich die AfD immer wieder selbst widerspricht und dabei mehr als undemokratisch und unsachlich handelt, zeigt auch die Tatsache, dass sie nach einer Affäre um erfundene und falsch wiedergegebene Aussagen über „überhöhte“ Zahlungen an eine Flüchtlingsfamilie durch die Stadt, auf ihrer Facebook-Seite kritische Kommentare löschte und Facebooknutzer*innen, die Kritik äußerten, auch aus den eigenen Reihen, sperrte.

Die aktuellen Parteiprogrammentwürfe der AfD zeigen, dass sich hinter ihrer „Besorgtheit“ nichts anderes verbirgt als rassistische und antimuslimische Hetze.

Beatrix von Storchs Aussage, der Islam sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, spiegelt die antidemokratische Haltung der AfD wider. Durch die groben Pauschalisierungen wird der Islam als eine politische Gefahr dargestellt, wobei es ein bekannter Bestandteil von Verschwörungstheorien ist, dass Mitglieder von Minderheiten als böswillige Fadenzieher*innen dargestellt und kriminalisiert werden.

Seit 1930 hat keine Partei mehr so offen und rassistisch gegen eine Glaubensminderheit gehetzt, wie es die AfD tut.

Mit Björn Höcke als Hauptredner will die AfD diese rassistische Hetze nun endgültig auf die Paderborner Straßen bringen und sie mithilfe der dafür so günstigen Bedingungen, vor allem einer breit gefächerten Neonazi-Szene im Paderborner Umland, in Paderborn etablieren.

Wir sagen: Es reicht! Rassismus ist keine Alternative!

Deshalb rufen wir euch am Freitag, den 13. Mai dazu auf, euch der AfD und ihrer rassistischen Propaganda entschlossen entgegenzustellen, um ein klares Zeichen gegen rechte Hetze, gegen das einseitig argumentierende Meinungsbild der AfD und für die Solidarität mit Geflüchteten zu setzen!

Nähere Informationen zu den Veranstaltungen folgen bald. 🙂 Wir zählen auf euch!

« Ältere Beiträge Neuere Beiträge »