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Keinen Meter dem Faschismus

Am 16.3. wollen sich Nazis mit Verbindungen zu extrem rechten Rocker_innen unter dem Namen „Für die eigenen – Die Liste“ vor dem Franziskanerkloster in der Westernstraße versammeln. Dies ist ein weiterer Versuch einer extrem Rechten Internetpräsenz, ihr menschenfeindliches Publikum auf die Straße zu bringen. Typisch für diese Gruppierungen werden im Aufruf krude, antisemitische Verschwörungstheorien und ein rassistischer völkischer Nationalismus propagiert. Mit dem Slogan „wir haben es nicht geschafft“ machen sie Stimmung gegen Geflüchtete und den Willen, diese Personen aufzunehmen. Dem wollen wir uns mit unserem Bündnis von Gruppen mit verschiedenen inhaltlichen Schwerpunkten entgegenstellen. Von Feminismus über Umweltschutz und Antirassismus – Unsere Themen sind divers. Was uns eint ist die Ablehnung nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Positionen und unser Streben nach einer Gesellschaftsform, die für Menschenfeind*innen keinen Platz hat und ihnen keinen Nährboden bietet. Lasst uns unsere vielseitigen Gegenentwürfe aufzeigen! Keinen Meter dem Faschismus!

Der AfD den Tag versauen

Faschisten auf der Bühne? Protest auf der Straße!

Für den 08.02. plant die AfD eine Veranstaltung in Bad Lippspringe, in der sie sich zur Außen- und Verteidigungspolitik äußern möchte. Logo, wenn FaschistInnen von solchen Themen schwadronieren, meinen sie damit stets Krieg, Ausbeutung, Vertreibung und Diskriminierung.

Die Sause startet um in dem Kleinkunstsaal des Kongresshauses (Burgstr. 19) in Bad Lippspringe.

Wir sind schon ne Stunde früher da um den FaschistInnen schon eine angemessene Begrüßung zukommen zu lassen.

BaLi bleibt bunt“

WIDERSPRUCH ZUM AfD-TREFFEN IN DER KLEINKUNSTBÜHNE

Ein breites Bündnis aus Parteien, Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen bezieht Gegenposition zu dem angekündigten Bürgerdialog der AfD-Bundestagsabgeordneten. Unter dem Motto „BaLi bleibt bunt“ gibt es am Freitag, den 8. Februar ab 17:00 Uhr vis à vis der Kleinkunstbühne politische Statements und Musik von der Band Synergy, von Klaus Schüßler, Manfred Jäger und Lazgen Hasano.

„Nationaler Egoismus bietet keine Lösung in einer globalisierten Welt, wie wir jetzt nach der Kündigung des INF-Vertrages und dem Anheizen der Aufrüstungsspirale erlebt haben. Die Propaganda-Veranstaltung passt zu einer Partei, die Schießbefehlen an innereuropäischen Grenzen das Wort redet, rassistische Vorurteile und nationalen Populismus bedient. Aber dies passt keinesfalls nach Bad Lippspringe“, erklärt Norika Creuzmann, Ratsfrau aus Bad Lippspringe und grüne Kreisvorsitzende.

Mit dem Devise „Wir wollen den um sich greifenden Bazillus der Intoleranz eindämmen und eine Kultur der Achtung gegenüber den Anderen fördern“ unterstützt das kreisweite ‚Bündnis für Demokratie und Toleranz‘ den friedlichen Protest. „Die Kombination von Außen- und Militärpolitik im „deutschen Interesse“ hat Millionen Menschen in den Tod und die Welt in Elend gestürzt. Wir brauchen keinen weiteren Massenmord, sondern eine Friedenspolitik im Interesse aller Menschen“, ergänzt Raphael Müller von Attac.

Aktion am 18. Februar: Menschenkette gegen Rassismus

Am vergangenen Samstag, den 18. Februar, hatte der Paderborner Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) in der Innenstadt Paderborns einen Infostand aufgebaut.

Dagegen bildete sich spontan Gegenprotest, an dem sich u.a. unsere Bündnispartner*innen Linksjugend [’solid] Paderborn, AG ‚Migration und Vielfalt‘ der SPD, Grüne Jugend Paderborn, Jusos Paderborn und radikale linke paderborn | antifa beteiligt haben.

Mit einem Transparent, auf dem die Aufschrift „Für eine vielfältige Gesellschaft … statt einer vielfältigen Naziszene“ zu lesen war, formten etwa 15 Aktivist*innen eine halbkreisförmige Menschenkette vor dem Stand der AfD in der Westernstraße. Die Aktivist*innen markierten so den Stand als einen Ort geistiger Brandstiftung und rassistischer Hetze. Zudem sprachen sie sich gegen Diskriminierung anderer aufgrund ihrer Herkunft oder Religiösität aus, wie diese eben von der AfD praktiziert wird. Auf dieser Weise konnte die Aufmerksamkeit vieler Passant*innen erregt werden, einige schlossen sich auch der Menschenkette kurzfristig an. Des Weiteren konnte Informationsmaterial der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“, an der wir uns als Bündnis beteiligen, an Interessierte weitergegeben werden.

Zwischenzeitig versuchte ein AfD-Mitglied, durch die Menschenkette zu drängen. Dabei wurde versucht, die an der Menschenkette Teilnehmenden gewaltsam auseinander zu drängen. Seine Reaktion auf die Passant*innen, die versuchten, schlichtend in die Situation einzugreifen, war aggressiv und beleidigend und beinhaltete rassistische Sprüche wie „Gehen Sie in Ihr Land zurück!“.

Auf Anfrage der AfD, die einigen Aktivist*innen unberechtigterweise den Einsatz körperlicher und verbaler Gewalt vorwarf, rückten zwei Streifenwagen an und es wurde darauf verwiesen, dass aus formellen Gründen der Protest gegen die AfD als eine Spontanversammlung angemeldet werden müsse, welche daraufhin auch erfolgte. Unter der Auflage, einen Abstand von 30 Metern zum AfD-Stand einzuhalten, wurde die Menschenkette gegen Rassismus in einiger Entfernung fortgesetzt.

Gegen 16 Uhr begann die AfD, ihren Stand abzubauen. Kurz danach wurde die Gegenkundgebung ebenfalls beendet.

Insgesamt  gab es viele positive Reaktionen von Passant*innen auf die Aktion. Personen blieben interessiert stehen, suchten das Gespräch mit den Teilnehmer*innen oder reihten sich sogar kurzfristig ein. Auch ein paar Straßenmusiker entschlossen sich, spontan den Protest musikalisch zu begleiteten.

Die Menschenkette wurde schließlich zu einem Symbol von Zusammenhalt und Vielfalt, den es als ein wertvolles Gut unserer Gesellschaft stets zu schützen gilt.

Mit dem friedlichen Protest konnte ein klares Zeichen dafür gesetzt werden.

Danke an alle, die uns spontan unterstützt haben! 

Im Nachhinein bezeichnete der Kreisvorsitzende der AfD, Günter Koch, mit seinem privaten Facebookprofil unter einem Post des BGR die Protestaktion als „SA-Methode“. (Den Kommentar findet ihr unter diesem Post.)

Dass solch eine ekelhafte Analogie zwischen mordenden Nationalsozialisten und friedlich Protestierenden gezogen wird, kritisieren wir schärfstens. Koch beweist damit wieder einmal seine Nähe zum geschichtsrevisionistischen rechten Flügel der AfD um Björn Höcke. Dass er damit in der lokalen AfD nicht allein steht, wurde spätestens nach Höckes Teilnahme an der AfD-Veranstaltung im Mai 2016 sehr deutlich. Das alles zeigt, wie wichtig es ist, sich der AfD auch in Paderborn entschlossen entgegen zu stellen sowie sich für eine vielfältige Gesellschaft einzusetzen!

25. November: Steht auf gegen die AfD!

Nachdem die AfD Paderborn ihre Glaubwürdigkeit nun vollends verloren hat, indem sie nicht repräsentative Statistiken veröffentlicht und mit erfundenen Missbrauchsvorfällen gegen „Fremde“ wettert, wird sie am 25. November in Paderborn erneut die öffentlichen Plätze nutzen, um ihre ideologischen Phrasen unter „ihr Volk“ zu bringen. 

Ausgerechnet am „Internationalem Tag gegen Gewalt gegen Frauen“ tritt die AfD wieder in Erscheinung. Die Partei versuchte zuletzt, sich als Stimme für die Frauen zu verkaufen, die von sexualisierter Gewalt betroffen sind. Hinter ihrem vermeintlichem Einsatz für die Rechte diskriminierter Frauen verbirgt sich jedoch nichts als blanker Rassismus. Das Thema der sexualisierten Gewalt wird von der AfD nur behandelt, wenn im gleichem Atemzug Wörter wie „Asylanten„, „Südländer“ und „Gäste“ genannt werden. Auf die Idee, dass sexualisierte Gewalt kein Exportgut aus dem Nahen Osten ist, sondern auch die „deutsche Kultur“ und ihren sexistischen Konsens prägt, kommt die patriarchale AfD nicht. Reale Diskriminierungen von Frauen, wie gleiche Bezahlung, Übergriffe in Partnerschaften und Übergriffe durch Menschen, die nicht als „fremd“ abgestempelt werden können, werden nicht erwähnt. Im Gegenteil: „Die Frau“ soll in den Augen der AfD schnellstmöglich in die Rolle der „sorgenden Mutter“ zurückgeworfen werden. 
Im Vorstand der Paderborner AfD ist keine einzige Frau tätig, der Kreisverband stellt auch keine weibliche Kandidatin für den Land- oder Bundestag. Genau an solchen Stellen zeigt sich die Doppelmoral: Zum Einen gegen die Diskriminierung der Frau wettern, zum Anderen diese aktiv ausüben.
Egal, ob sexuelle Gewalt durch „Südländer*innen“  oder durch den einheimischen Pöbel im Bierzelt ausgeübt wird: Sexuelle Gewalt, Sexismus, Antifeminismus und jede andere Form der Diskriminierung sind ein No-Go. 
Unser Feminismus bleibt antirassistisch! 
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Nicht, dass es bei vorherigen Veranstaltungen mehr um Inhalt als um Hetze gegen politische Gegner*innen und Minderheiten ging – dieses Mal wird jedoch von vornherein kein inhaltlicher Schwerpunkt gesetzt. Die Kundgebung wird als Wahlkampfauftakt für die Landtagswahlen 2017 verstanden und entsprechend werden sich dort die Kandidaten vorstellen.
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Unter den drei bisher benannten Rednern, die in KV-Paderborn-Manier alle dem rechten Flügel in einer rechten AfD zuzuordnen sind, befindet sich auch ihr Bundestagskandidat Markus Roscher. Markus Roscher war Mitglied der Berliner Burschenschaft „Gothia“, die vor allem dafür bekannt ist, mit Rechtsradikalen wie Horst Mahler zusammenzuarbeiten. Mahler ist 2003 lediglich aus der NPD ausgetreten, weil ihm diese nicht rechtsradikal genug war. Auch lud Markus Roscher selbst Rechtsextreme wie Alfred Mechtersheimer ein. Mechtersheimer wurde im selben Jahr vom bayrischem Verfassungsschutz wie folgt beschrieben: „Im Laufe des Jahres 1997 wurde er zu einem der wichtigsten Protagonisten rechtsextremistischer Bestrebungen“. Die Spitze der rechtsradikalen Eskapaden Markus Roschers war jedoch seine Demonstration gegen das Holocaustdenkmal in Berlin 1998, danach folgte eine Mitgliedschaft in der CDU und eine Anbiederung an die Partei Die Piraten. Bis jetzt – nach dem kurzen Ausflug in die beiden demokratischen Parteien der bürgerlichen Mitte, möchte Roscher anscheinend wieder in einer nationalistischen und reaktionären Partei aufbegehren. Sein Versuch, ebenfalls „ein Protagonist rechtsextremistischer Bestrebungen“ zu werden, ist für uns Grund genug, den Wahlkampf der AfD in Paderborn mit Protest die Stirn zu bieten.
Unter dem Strich wird die Kundgebung wieder einmal zeigen, dass die AfD Paderborn (eben) keine Partei der Mitte ist, sondern brandgefährlich und rechtsaußen.
Nationalismus ist keine Alternative!
Feminismus schon!

Helft uns schnell mobil zu machen, um in der Kürze der Zeit möglichst viele Menschen auf die Paderborner Straßen zu bringen!

Unsere Facebookveranstaltung findet ihr hier.

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15. Oktober: Steht auf gegen Rassismus! Demonstration gegen die AfD und ihre Mittäter*innen

Was am 4. Dezember 2015 mit einer Veranstaltung in Salzkotten im Kreis Paderborn begann, wurde von Januar bis März diesen Jahres in Paderborn monatlich fortgesetzt. Zwar zentral, dennoch noch nicht in der Innenstadt veranstaltete der Paderborner Kreisverband der sogenannten „Alternative für Deutschland“ insgesamt drei weitere Kundgebungen, teilweise mit anschließender Demonstration. Diese Veranstaltungen waren stets mit dem Protest breiter Bündnisse verbunden und auch das aktivistische Umfeld unterstützte diesen: Am 12. Februar 2016 kam es beispielsweise zu einer Sitzblockade, die die Demonstration der AfD beeinträchtigte.
Die Teilnehmer*innenzahlen auf Seiten der AfD – die Veranstaltung am 17. März 2016 kam auf gerade mal 180 Teilnehmende – sank von Mal zu Mal und die Paderborner AfD entschloss sich vor knapp einem halben Jahr zu einem Strategiewechsel: Für den 13. Mai 2016 mobilisierten sie auf den Rathausplatz, also ins Herz der Innenstadt Paderborns und luden zu ihrer Kundgebung Björn Höcke ein, den für seine extrem nationalistischen Parolen und rassistischen Thesen bekannten Fraktionsvorsitzenden der Thüringer AfD. Wie auch bei den Veranstaltungen zuvor waren hier zahlreiche Vertreter*innen der extremen Rechten vorzufinden, so unter anderem Kader der Identitären Bewegung. Erneut kam es zu massivem Protest der Gegenseite: Allein 500 Menschen beteiligten sich an unserer Demonstration, insgesamt stellten sich etwa 1.500 Menschen gegen die AfD.
Danach wurde es um die Paderborner AfD erstaunlich ruhig, abgesehen von ihren Facebookposts war kaum etwas zu hören.
Doch jetzt, da die Junge Union ihren „Deutschlandtag“, quasi ihre Bundeskonferenz, in Paderborn abhalten wird und dazu Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeladen hat, erwacht die AfD Paderborn wieder zum Leben: Für Samstag, den 15. Oktober hat sie eine Kundgebung unter dem Motto „Politisches Fegefeuer: ‚Wir schaffen das!’ – Merkel kommt nach Paderborn. Wir sind da.” angemeldet, damit sie wieder ihre „Merkel muss weg!“-Rufe skandieren kann, wie es insbesondere bei ihrer letzten Veranstaltung der Fall war.
Wir kritisieren die Politik der Bundeskanzlerin ebenfalls, jedoch aus völlig anderen Gründen als die AfD. Die Doppelmoral, zum einen „Wir schaffen das!“ zu sagen, aber dann das Asylrecht (zusammen mit SPD und Grünen) zu verschärfen, ist nicht zu ignorieren und
die Deklaration von Ländern wie dem Kosovo oder Algerien als „sichere Herkunftsländer“, die Schließung der Balkanroute oder der Deal mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan sind ebenfalls scharf zu kritisieren. Man stellt fest, dass sie sich langsam aber sicher den Forderungen der CSU nach Kontingenten hinzugeben scheint, was auch der bayrische Miniserpräsident Horst Seehofer (CSU) gegenüber dem „Spiegel“ äußerte.bgr
Die Kanzlerin setzt nun nicht mehr auf Aussitzen, sondern auf Abschottung.
Auch dieses Handeln widerspricht unserem moralischen Grundverständnis und ist nicht zu verkennen, primär wollen wir uns jedoch dem nationalistischen Gehabe der AfD entgegenstellen und deutlich machen, dass sie auf keinen Fall eine Alternative zu Solidarität, Offenheit und Menschlichkeit ist.

In den letzten Wochen konnten wir beobachten, dass die Erfolge der AfD bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin das politische Klima in Deutschland noch weiter nach rechts verschieben: Sei es in den Debatten um die Asylpolitik in der CDU und CSU, die verdeutlichen, wie die AfD die Regierungspartei vor sich her treibt oder seien es die Anschläge in Dresden, wie auch die pogromartigen Übergriffe in Bautzen und anderswo, die gleichzeitig mehr als deutlich zeigen, dass sich Rassist*innen und Neonazis durch die Rechtsentwicklung ermutigt und bestärkt fühlen.

Um den erfolgreichen Gegenprotest der letzten Monate fortzusetzen und uns der rassistischen Politik der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ erneut entgegenzustellen und gleichzeitig der „christlichen“ Union zu zeigen, wie unchristlich doch ihre Politik ist, rufen wir für den 15. Oktober zu einer Demonstration auf!
Zu diesem Zeck treffen wir uns um 11:00 Uhr am Hauptbahnhof Paderborn.

Haltet euch bitte hier auf www.bgr-paderborn.de und in unserer Facebookveranstaltung  auf dem Laufenden!

Wir fordern:
Kein Raum für rechtes Gedankengut! 
Kein Raum für menschenfeindliche Hetze, egal ob von Seiten der AfD oder der Union!
Wir wollen in einer Gesellschaft leben, die von Solidarität und nicht von Fremdenfeindlichkeit und irrationalen Ängsten geprägt ist. Wir stellen uns gegen jegliche ausgrenzenden Mechanismen, wie sie von allen Regierungsparteien und insbesondere der AfD verübt werden.
Nationalismus ist keine Alternative!

#pb1510

 

Letzte Infos für #pb1305

Wir organisieren eine Demonstration und sammeln uns dazu ab 18 Uhr am Hauptbahnhof.

Wir gehen pünktlich um 18:30 Uhr los.

Für Anreisende aus anderen Städten:
Um 18:25 Uhr kommt passender Weise der RE1 an.

Außerdem wird das Bündnis für Demokratie und Toleranz Kundgebungen rund um den Rathausplatz, den Kundgebungsort der AfD, veranstalten.
Die Veranstaltungen finden – jeweils ab 18.30 Uhr – an vier Plätzen mit verschiedenen Themen statt:

  • Marienplatz: Religion (bis 19:00 Uhr)
  • Franz-Stock-Platz: Kultur (bis 19:00 Uhr)
  • Marktplatz: Sozialpolitik (bis 19:00 Uhr)
  • Kamp: Redebeiträge und Live-Musik (bis 21:00 Uhr)

Karten:

aktionskarte_pb1305_web

Karte zum Ausdrucken herunterladen (Rechtsklick -> Speichern unter…: 6,26 MB, 3508 x 2480 Pixel)

 

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13. Mai: Es reicht! Gegen eine AfD-Hochburg in Paderborn #pb1305

Für Freitag, den 13. Mai, hat die AfD ihre in diesem Jahr vierte Großkundgebung in Paderborn angekündigt. Als Hauptredner lädt sie Björn Höcke, Sprecher des AfD Landesverbandes Thüringen und AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, ein.

Mit ihrer „Kundgebung für Politikwechsel“ riskiert die AfD gleich zwei große Schritte: dieses Mal soll ihre Kundgebung auf dem Rathausplatz, „im Herzen von Paderborn“, stattfinden, womit sie auf Kritik aus den eigenen Reihen, die bisherigen Demonstrationen hätten in „menschenleeren Vororten“ (dem Riemekeviertel) stattgefunden, reagiert. Außerdem zeigt die Paderborner AfD mit der Ankündigung ihres Hauptredners Björn Höcke, der vor allem für seine rassistischen Aussagen, die an den Rassenwahn der Nationalsozialist*innen erinnern, bekannt ist, wieder einmal, wo sie politisch einzuordnen ist.

Und das, obwohl der Parteivorstand zunächst betonte, die AfD in Paderborn distanziere sich von extrem rechten Standpunkten, und dies durch einen Platzverweise bei einer ihrer Veranstaltungen demonstrierte.

Die AfD will mit ihrer Kundgebung am 13. Mai an den Erfolg der letzten drei Demonstrationen in Paderborn anknüpfen. Von diesem „Erfolg“ war bei ihrer letzten Kundgebung im März allerdings nicht viel zu sehen. Gerade mal 180 Menschen, die die Kundgebung der rassistischen Partei besuchten, darunter viele Anhänger der rechten Hooligan-Szene, versteckten sich hinter einer Wand aus Polizeifahrzeugen vor den „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!“-Rufen der 1500 Gegendemonstrant*innen.

Zuletzt hatte die AfD Paderborn zu Demonstrationen nach Ahlen im Kreis Warendorf und nach Unna mobilisiert. Dabei wirkt es paradox, dass die AfD Paderborn den Veranstalter*innen der Gegenveranstaltungen bisweilen vorgeworfen hatte, Demonstrant*innen aus ganz Deutschland „anzukarren“ und ihnen sogar einen Demosold zu bezahlen. Selbst schmückt sie sich mit den Erfolgen ihres Organisationsteams, z.B. bei Demonstrationen in Kassel, und ihrer engen Kooperation mit verschiedenen Kreisverbänden aus Hessen.

Dass sich die AfD immer wieder selbst widerspricht und dabei mehr als undemokratisch und unsachlich handelt, zeigt auch die Tatsache, dass sie nach einer Affäre um erfundene und falsch wiedergegebene Aussagen über „überhöhte“ Zahlungen an eine Flüchtlingsfamilie durch die Stadt, auf ihrer Facebook-Seite kritische Kommentare löschte und Facebooknutzer*innen, die Kritik äußerten, auch aus den eigenen Reihen, sperrte.

Die aktuellen Parteiprogrammentwürfe der AfD zeigen, dass sich hinter ihrer „Besorgtheit“ nichts anderes verbirgt als rassistische und antimuslimische Hetze.

Beatrix von Storchs Aussage, der Islam sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, spiegelt die antidemokratische Haltung der AfD wider. Durch die groben Pauschalisierungen wird der Islam als eine politische Gefahr dargestellt, wobei es ein bekannter Bestandteil von Verschwörungstheorien ist, dass Mitglieder von Minderheiten als böswillige Fadenzieher*innen dargestellt und kriminalisiert werden.

Seit 1930 hat keine Partei mehr so offen und rassistisch gegen eine Glaubensminderheit gehetzt, wie es die AfD tut.

Mit Björn Höcke als Hauptredner will die AfD diese rassistische Hetze nun endgültig auf die Paderborner Straßen bringen und sie mithilfe der dafür so günstigen Bedingungen, vor allem einer breit gefächerten Neonazi-Szene im Paderborner Umland, in Paderborn etablieren.

Wir sagen: Es reicht! Rassismus ist keine Alternative!

Deshalb rufen wir euch am Freitag, den 13. Mai dazu auf, euch der AfD und ihrer rassistischen Propaganda entschlossen entgegenzustellen, um ein klares Zeichen gegen rechte Hetze, gegen das einseitig argumentierende Meinungsbild der AfD und für die Solidarität mit Geflüchteten zu setzen!

Nähere Informationen zu den Veranstaltungen folgen bald. 🙂 Wir zählen auf euch!

17. März: Rassismus entgegentreten! Kein Raum für AfD-Demos! #pb1703

Für Donnerstag, den 17. März 2016 kündigt die AfD Paderborn ihre seit Dezember vierte Kundgebung im Kreisgebiet an und versucht so weiter, in Paderborn eine nationale Hochburg der Fremdenfeindlichkeit zu errichten. Damit kommt der Kreisverband seiner jüngsten Ankündigung auf seiner Facebookseite nach, fortan monatlich Veranstaltungen in Paderborn durchführen zu wollen.

Mit ihrer Demonstration unter dem Motto „Neuwahlen jetzt – Rote Karte für Merkel“ fordert die Partei Neuwahlen sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in ganz Deutschland. Die steigenden Umfragewerte für die AfD vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zeigen eine zunehmende Tendenz der Bevölkerung nach rechts.

Der Kreisvorsitzende der AfD, Günter Koch, kündigte in seiner Rede bei der letzten Demonstration an, die AfD werde versuchen, zu ihrer nächsten Demo „ihre Freunde aus Dänemark, Schweden und Ungarn“ einzuladen. In Dänemark bildet die rechtspopulistische „Dänische Volkspartei“ seit 2015 die zweitstärkste Fraktion, in Ungarn ist schon seit 2010 die rechtspopulistische Partei „Jobbik“ drittstärkste Macht im Parlament.

In diesen Ländern hat sich der Rechtspopulismus also bereits durchgesetzt und nun droht dies auch Deutschland, einem Land, das eigentlich aus seiner Geschichte gelernt haben sollte.

In den Jahrzehnten nach dem Krieg hieß die Bundesrepublik Geflohene aus der DDR herzlich willkommen; der Umgang der DDR-Regierung mit Fluchtversuchen an den Grenzen wurde stark verurteilt und die Welt feierte die Öffnung der Grenzen vor gerade einmal 25 Jahren wochenlang.

Doch nun fordert die AfD eine Schließung und bewaffnete Bewachung der deutschen Grenzen gegen Geflüchtete.

Es darf nicht sein, dass Deutschland nicht gelernt hat, dass Progrome und kriegsähnliche Zustände wie in Rostock-Lichtenhagen nichts an den eigentlichen Problemen verbessern, sondern jeden bis dahin erreichten Erfolg zunichtemachen.

Eine Partei, deren Anhänger*innen sich bei Versammlungen Parolen wie „Lügenpresse“ und „Wir sind das Volk“ aneignen, und dabei den ursprünglichen Hintergrund dieser Parolen vergessen und die die Geschichte so verharmlost, wollen wir nicht auf den Paderborner Straßen haben. Das Schlagwort „Lügenpresse“ wurde während des NS-Regimes von den Nationalsozialisten zur Bezeichnung regimekritischer Presse benutzt; „Wir sind das Volk“ war 1989 ein Ausruf der friedlichen Revolution zur Wiedervereinigung.

Die wachsende Anzahl an Übergriffen auf Geflüchtete und Migrant*innen verdeutlicht ebenfalls das Ergebnis von systematischer Propaganda rechten Gedankenguts, welches vor allem in Zeiten der Unsicherheit auf Zustimmung trifft.

Doch dürfen Hetze und Hass auf keinen Fall die Antworten auf der Suche nach Lösungen für die momentanen Herausforderungen in der „Flüchtlingspolitik“ sein.

Nur durch ein solidarisches Miteinander und nicht durch ein hasserfülltes Handeln eines selbsternannten Volkes ist ein gutes Zusammenleben mit Geflüchteten und die Überwindung der sogenannten „Flüchtlingskrise“ möglich. Dieses Unwort markiert deutlich das Analyseschema, das von der AfD auf die Spitze getrieben wird: Nicht die Ursache – komplexe politische und soziale Strukturen, die weltweit Millionen Menschen in Elend stürzen – wird bekämpft, sondern mit einem nationalen Filter nur deren winziger Bruchteil, der eine Veränderung im eigenen Umfeld erwarten lässt. Dass genau solche Muster von abstrakten, imaginierten Gruppenidentitäten die sonst oft ökonomischen oder staatspolitischen Schreckenszustände noch verschärfen oder zum Gewaltausbruch beitragen, zeigt sich nicht nur in fundamentalistischen Splittergruppen wie dem sogenannten Islamischen Staat. Brandanschlägen auf Asylunterkünfte in der innerdeutschen Nachbarschaft geht ein gleicher Gedanke voran. Zwar erwähnt auch die AfD gelegentlich die Floskel „Fluchtursachen bekämpfen“, verliert jedoch sonst kaum ein Wort zu der Phrase, der sich verbal sowieso alle anschließen.

Der AfD-Kreisverband Paderborn ist NRW-weit einer der aktivsten Verbände und schaffte es, in den ersten zwei Monaten des Jahres bereits zwei Großdemonstrationen in Paderborn zu veranstalten. Sie stießen jedes Mal auf den breiten Gegenprotest der Bevölkerung.

Wir vermuten, dass die rechtspopulistische Partei auch bei ihrer dritten Demonstration mit Redner*innen aus dem extrem rechten Spektrum wieder ein entsprechendes Publikum anziehen wird. Schon im Januar und Februar befanden sich unter den Teilnehmer*innen ihrer Demonstrationen Anhänger*innen der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei „Die Rechte“ und Neonazis aus ganz NRW.

Um „besorgte Bürger*innen“ zu mobilisieren, macht die AfD weiter Stimmung gegen Geflüchtete, schürt Angst und Hass. Angesichts der neu geplanten Geflüchtetenunterkünfte in den Kasernen der Britischen Armee in Paderborn wird mit ohnehin schon überfüllten Kindergärten und Schulen argumentiert. Dass viele Schulen in Dörfern oder Kleinstädten aufgrund mangelnder Nutzung geschlossen werden, wird nicht in Betracht gezogen.

Auch hier glänzt die AfD mit der für sie typischen Art, unvollständig und einseitig zu argumentieren und wichtige Fakten auszulassen.

Dabei wirft sie den linken Parteien vor, „linksextremen Meinungsterror“ zu verbreiten und bezeichnet die Teilnehmer*innen der Gegenveranstaltungen als „Linksfaschisten“. Argumente dafür liefert sie jedoch nicht, dafür verdreht sie die Täter*innen- und Opferrolle und projiziert eine angebliche Schuld am „Versagen“ der Politik auf die Gegendemonstrant*innen. Eine weitere Verzerrung dieser Verhältnisse war zu beobachten, als die AfD Paderborn sich auf Facebook  zu der Demonstration am 12. Februar 2016 äußerte und nur die sexuellen Übergriffe, die von Migrant*innen ausgingen, beleuchtete. In ihrer Schwarz-Weiß-Malerei lässt die AfD jedoch die sexualisierte Gewalt, die beispielsweise seit geraumer Zeit unter deutschen Bürger*innen stattfindet und die im gesellschaftspolitischen Zusammenhang mit Alltagssexismus betrachtet werden muss, außer Acht.

Wir fordern: Kein Raum für rechtes Gedankengut! Kein Raum für menschenfeindliche Hetze! 

Wir wollen in einer Gesellschaft leben, die von Solidarität und nicht von Rassismus geprägt  ist. 

Nationalismus ist keine Alternative!

Deshalb rufen wir auch dieses Mal alle Menschen in und um Paderborn dazu auf, sich der AfD am Donnerstag, den 17. März entschlossen entgegenzustellen und sich dem Gegenprotest anzuschließen, um ein klares Zeichen gegen rechte Hetze, gegen das einseitig argumentierende Meinungsbild der AfD und für die Solidarität mit Geflüchteten zu setzen.

 

 

12. Februar: Let’s do it again..! #blockpb

Die EA lautet: 0521 5600690

Am 12. Februar 2016 will die AfD zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit in Paderborn auf die Straße gehen.

Die steigenden Teilnehmer*innenzahlen bei den Demonstrationen in Oelde, Salzkotten und Paderborn zeigen, was für eine Gefahr von der AfD ausgeht, vor allem, wenn sie ungestört ihre Propaganda verbreiten kann.

Wir befürchten, dass die AfD in Paderborn eine Hochburg errichten will. Offensichtlich findet sie hier gute Voraussetzungen vor.

In der letzten Zeit kommt es vermehrt zu rassistischen Übergriffen und Pöbeleien, die sich gezielt gegen Geflüchtete, andere Migrant*innen und Nicht-Weiße richten. Zuletzt wurden zwei minderjährige Geflüchtete vor einem Hotel in Paderborn mit Reizgas angegriffen.

Und es wird weiter Stimmung gemacht: In erster Linie von der mit Neonazis paktierenden AfD, welche durch ihre Stimmungsmache für die zahlreichen Anschläge auf jene Menschen mitverantwortlich ist.

Rechtes Gedankengut ist nicht mehr nur am rechten Rand der Gesellschaft zu finden, mittlerweile scheint es unter dem bürgerlichen Deckmantel der AfD diskutierbar und für die „politische Mitte“ geeignet zu sein. So hat es die AfD zum Beispiel geschafft, durch ihre Abschottungsrethorik den Diskurs massiv nach rechts zu verschieben. Dies zeigt sich unter anderem dadurch, dass es der Vorsitzenden Frauke Petry möglich ist, öffentlich den Einsatz scharfer Waffen gegen geflüchtete und fliehende Menschen an deutschen Grenzen zu fordern. Auch wenn dies dem Grundrecht auf Asyl widerspricht und nichts anderes als Mord ist!

Auch auf AfD Demonstrationen wird die politische Gesinnung ihrer Sympathisant*innen deutlich: Unter den „besorgten Bürger*innen“ tummeln sich vermehrt etablierte Mitglieder der extremen Rechten.

So fanden sich unter anderem auch auf der Demonstration am 15. Januar in Paderborn Vertreter*innen der lokalen NPD, der Partei „Die Rechte“ Dortmund, Mitglieder der Identitären Bewegung und der Domstädter Hooligans wieder. Das stellt für die AfD scheinbar kein Problem dar, zumindest unternimmt sie lediglich augenscheinliche Versuche, sich davon zu distanzieren. So wurde bei der Demonstration in Salzkotten obligatorisch ein bekannter Neonazi von der Veranstaltung ausgeschlossen. Der Rest lief weiter Seite an Seite mit den „besorgten Bürger*innen“ mit.

Auch der für die Demonstration in Paderborn als Redner eingeladene stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag Andreas Kalbitz weist einen rechtsradikalen Hintergrund vor. Er war Mitglied der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Republikaner, was er im Landtagswahlkampf verschwieg. Heute ist er Vorsitzender des rechtsradikalen „Kultur- und Zeitgeschichte – Archiv der Zeit e.V.“, was für die AfD keinen Widerspruch zu seiner Parteifunktion darzustellen scheint.

Ebenfalls sind immer wieder Parolen wie: „Abschieben!“, „Grenzen zu!“, „Wir sind das Volk“, „Widerstand!“ und „Lügenpresse“ auf den Demonstrationen der AfD zu hören. Was für eine Ideologie dahinter steckt, erklärt sich von selbst. Eine Ideologie, welche sich durch ihren völkischen Nationalismus, einem reaktionären Familien- und Frauenbild, Biologismus und kulturalistischen Vorstellungen auszeichnet.

Insofern wirken die Versuche der AfD, sich vom „Rechtsradikalismus“ abzugrenzen, scheinheilig. Sie widerspricht sich immer wieder selbst und ihre Glaubwürdigkeit erscheint fragwürdig.

Die Partei bietet einen Raum, in dem sich rechtes Gedankengut und fremdenfeindliche, antimuslimische Hetze sammeln und ungestört ausbreiten können. Unsere Aufgabe ist es, ihnen diesen Raum zu verwehren!

Darauf, dass die AfD sich im Kreis Paderborn breit machen will, deutet auch die Absage einer ihrer Demonstrationen hin, die für Mitte Februar in Warstein angekündigt war. Der dortigen Presse gegenüber äußerte Günter Koch, Kreisvorsitzender der AfD Paderborn, sie wolle stattdessen ein zweites Mal in Paderborn demonstrieren: „Es bringt uns jetzt mehr, da nochmal hinzugehen“.

Seitdem die AfD im Raum Paderborn aktiv geworden ist, erstarken die Menschenfeinde verschiedensten Erscheinungsformen:

„Die Rechte“ versucht, sich im Raum OWL zu etablieren, erste Bürgerwehren haben Versuche unternommen, sich in der Stadt zu versammeln und Übergriffe auf Geflüchete, Mirgrant*innen und Nicht-Weiße sind erst der Anfang. Wir werten sie als Vorläufer dessen was passieren wird, wenn wir dem rassistischen Wahn nicht endlich ein Ende bereiten.

Wir fordern: Kein Raum für rechtes Gedankengut! Kein Raum für menschenfeindliche Hetze!

Wir wollen in einer Gesellschaft leben, die von Solidarität und nicht von Rassismus geprägt  ist

Nationalismus ist keine Alternative!

Wir treffen uns ab 18 Uhr am Hauptbahnhof – um 18:30 Uhr beginnt pünktlich unsere Demo.

Alternative Treffpunkte / Kundgebungsorte von Paderbunt:

  • Friedensgebet des Forums der Religionen, 17 Uhr, Marienplatz
  • politische Bühne der Parteien und Gewerkschaften, 18 Uhr, Rathausplatz
  • Bühne für Geflüchtete und Unterstützer*innen, 18 Uhr, Neuer Platz
  • Kundgebung „Das Riemeke rockt zusammen“, 18 Uhr, Imadstraße / Fürstenbergstraße
  • Demo vom Rathaus ins Riemekeviertel, 19 Uhr

Weitere Infos folgen u.a. auf www.paderbunt.de, bei Twitter und auf Facebook.

Verbreitet den Aufruf unter #blockpb und ladet alle eure Freund*innen ein, um der AfD möglichst breit gefächert entgegenzutreten!

Am 15. Januar: Der AfD den Tag versauen! #PB1501

Update 13.01.:

Aktionskarten findet ihr jetzt hier.

Kurz und knapp:
17:30 Uhr Sammelpunkt vom BGR: Paderborner Hauptbahnhof.
17:30 Uhr Sammelpunkt von „Paderbunt“: Rathausplatz.

Beide Sammelpunkte treffen um 18 Uhr als Demonstrationszüge zu einer gemeinsamen Kundgebung zusammen.

Um 18:30 will die AfD mit ihrer Veranstaltung beginnen.

Flyer1501_webDie Paderborner AfD hat für den 15.1.2016 eine Demonstration unter dem Motto „Rote Karte für Merkel“ angemeldet.

Überall, wo die AfD meint, ihren Hass und ihre unmenschlichen Parolen verbreiten zu müssen, liegt es an uns, ihnen zu zeigen, dass wir ihnen weder ein Ohr noch die Straße überlassen werden.

Die Vergangenheit zeigt, dass sie mit ihrer Angst schürenden Hetze mehr machen, als nur Meinungen zu stiften. Deutschlandweit brennen Geflüchtetenunterkünfte: Es werden Scheiben eingeworfen, Menschen verletzt und rassistisch angegangen. Die Zahl dieser Angriffe steigt und steigt. Dieses Armutszeugnis ist ganz deutlich auch der AfD und ihrer geistigen Brandstiftung zuzuschreiben. Das, was von der AfD als „Asylkritik“ getarnt wird, ist nichts anderes als blanker Hass. Diesen Hass sähen sie mit Hilfe von irrationalen Ängsten, Unaufgeklärtheit und falsch ausgelegten Tatsachen.
Besonders deutlich wird, dass wir es hier nicht mit „harmlosen Asylkritiker*innen“ zu tun haben, die Angst vor einer ungewissen Zukunft haben, wenn man sich die Teilnehmer*innen und Sympathisant*innen der letzten Veranstaltungen der AfD Paderborn ansieht: bereits Mitte November liefen auf einer Demonstration in Oelde zahlreiche Mitglieder der Partei „Die Rechte“, angeführt von Siegfried Borchardt („SS-Siggi“), mit der AfD.

Flyer1501back_webAuch Anfang Dezember in Salzkotten wollten namhafte Mitglieder der neonazistischen Rechten an der AfD-Demo teilnehmen. Auch wenn die Teilnahme eines Einzelnen von den Veranstalter*innen verhindert wurde und sich die AfD oberflächlich von den Neonazis distanzierte, zeigt dies deutlich, dass die AfD mit ihren Inhalten Rechtsradikale anspricht.

Dass die AfD andernorts nicht nur unterschwellig, sondern ganz offen rechtsradikale Themen besetzt, zeigt unter anderem Björn Höcke, der im November auf einer Tagung des neurechten „Instituts für Staatspolitik“ eine Rassentheorie vertrat, die an Rassismus der des Dritten Reichs in nichts nachsteht. Nun lud die Paderborner AfD den Bundesvizesprecher Alexander Gauland ein und legitimiert somit die Linie der Gesamt-AfD.

Jetzt stellt sich euch allen die Frage: Wollt ihr es zulassen, dass die sogenannte „Alternative“ für Deutschland ihre rechte Propaganda auf die Paderborner Straßen bringt?

Es ist keine Frage von Politik, es ist eine Frage der Menschlichkeit, sich der AfD entgegen zu stellen!

Am Freitag, den 15. Januar, heißt es also:

Auf die Straße und der AfD den Tag versauen!

Keinen fußbreit den Rassist*innen! 

Weitere Infos folgen u.a. auf www.paderbunt.de, bei Twitter oder auf Facebook.

Verbreitet den Aufruf unter #PB1501 und ladet alle eure Freund*innen ein, um der AfD möglichst breit gefächert entgegenzutreten!

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