Am 18.05. heißt es wieder: auf die Straße gehen, um gegen Paderborner Nazistrukturen und rechte Gewalt zu demonstrieren! 


Seit der ersten No Love for Haters Demo 2012 hat sich so manches nicht geändert, was man so nicht stehen lassen kann – noch immer ist Paderborn ein Sammelbecken für verschiedene rechtsradikale Gruppierungen. Von der Hooligangruppe „Domstädter“, über die „Identitäre Bewegung“ zu der „AfD“, sie versuchen alle, den Paderborner Raum für sich und ihre Politik einzunehmen. In der Vergangenheit bedeutete das auch die regelmäßige und wiederkehrende Eskalation rechter Gewalt. Beispielsweise die Domstädter sind dafür bekannt, vor Gewalt gegenüber Andersdenkenden oder vermeintlichen „Ausländer*innen“ nicht zurückzuschrecken oder sie mit anderen Mitteln einzuschüchtern.


Auch die „Identitäre Bewegung“ hatte nicht nur ihren Sitz lange Zeit in Paderborn, sie versuchen auch immer wieder, durch Sticker Aktionen oder andere Auftritte ihre völkisch-rassistische Ideologie zu verbreiten. Durch ihr modernes Auftreten scheinen sie sich von „alten“ Neonazi Gruppen zu unterscheiden, schaut man jedoch auf die personelle Zusammenstellung fallen Verbindungen und Überschneidungen sehr deutlich auf. Auch im Zuge der Proteste gegen AfD Demonstrationen in Paderborn wurden Vertreter der Jungen Alternativen gemeinsam mit bekannten Identitären fotografiert, wie sie versuchten, die Gegendemonstrant*innen anzupöbeln. 


Jede vermeintliche inhaltliche Abgrenzung wird spätestens an diesem Punkt hinfällig, da diese Gruppen das im Kern gleiche Gedankengut zusammen bringt. Sie sind rassistisch, menschenverachtend, antisemitisch und sexistisch – und sie verschwinden nicht durch fehlendes Handeln. Doch eine Gesellschaft, in der solche Diskriminierungen zum Normalzustand gehören, wehrt sich dagegen, den Ursprung rechter Ideologie einzudämmen. Doch rechte Gewalt kommt nicht aus dem nichts – sie fängt an bei jedem rassistischem Spruch, bei jedem antisemitischen Witz, bei jeder hetzerischen Rede und bei jeglicher Form von diskriminierender Übergriffigkeit. 


Nicht nur das Ausmaß rechter Gewalt scheint in den letzten Jahren wieder gestiegen zu sein, auch die Politik reagierte ihrerseits mit Rassismus und eine Verschärfung der autoritären Verhältnisse. Ein besonders ekelhafter Ausdruck davon ist die Verschärfung des Polizeigesetzes. Diese führt zu einer Einschränkung der freiheitlichen Grundrechte und hebelt rechtsstaatliche Prinzipien aus. Und es beweist auch, dass man keinen ordentlichen Umgang mit Nazis gelernt hat. Denn statt sich konsequent gegen rassistisch aufgeladene Angstdebatten zu stellen und die eigenen Werte zu verteidigen, werden immer wieder Gesetze verschärft, die lange und hart erkämpft wurden. Statt den Rechten nachzureden und nachzugeben sollte man sich lieber einer vernünftigen Sozialpolitik zuwenden. 


Schluss mit rechter Gewalt – Gegen die autoritären Verhältnisse!Gegen rechtes Gedankengut!