Autor: BGR-C

CDU reißt die Brandmauer ein – Wir stellen uns entgegen!

Das Paderborner Bündnis gegen Rechts ruft am Samstag, den 1. Februar, um 17 Uhr vor der CDU-Zentrale in Paderborn zur Kundgebung auf.

Die CDU hat die Brandmauer zur AfD eingerissen. Am 29. Januar 2025 stimmte sie im Bundestag für ein migrationsfeindliches Gesetz – mit den Stimmen der AfD. Zwei Tage nach dem Gedenken an die Befreiung von Auschwitz macht sich die Union zum Steigbügelhalter der extremen Rechten. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel feiert das Votum als „großartigen Tag für die Demokratie“. Das sagt alles.

Das ist ein Dammbruch. Wir lassen das nicht zu. Schon 1933 unterschätzte das konservative Lager die Nazis – mit fatalen Folgen. Heute wiederholt sich Geschichte. Doch diesmal sind wir die Brandmauer!

Nach der schrecklichen Tat von Aschaffenburg wäre Besonnenheit gefragt – doch Merz nutzt sie für Wahlkampfpropaganda. Statt Aufklärung setzt er auf populistische Parolen, verknüpft alte CDU-Verschärfungspläne mit AfD-Rhetorik und nimmt die Stimmen der extremen Rechten bewusst in Kauf.

Sein jüngster Vorstoß ist ein Tabubruch: Am ersten Tag seiner Kanzlerschaft will er geltendes Recht ignorieren, Grenzen schließen und Schutzsuchende pauschal abweisen – ein Angriff auf Grundgesetz, EU-Recht und humanitäre Prinzipien. Die CDU nimmt das Leid von Geflüchteten, darunter Familien mit Kindern, bewusst in Kauf. Unter Merz droht nicht nur das europäische Asylsystem zu kollabieren – er gefährdet das gesamte Projekt Europa.

Wir gehen auf die Straße – wehrt euch!

Kein Neujahrsempfang für die AfD

Am Freitag, den 24.01.2025 um 18 Uhr protestieren wir gegen den Neujahrsempfang der AfD in Schloss Neuhaus. Dieser findet im städtischen Residenzsaal statt. Vor einem Jahr hat die Correctiv-Recherche die Deportationsfantasien der AfD aufgedeckt. Auch die Paderborner AfD zeigte sich stolz mit einem Banner, auf dem fett „Remigration“ zusammen mit einem Flugzeug abgebildet war. Zuletzt machte die AfD Schlagzeilen mit ihrem menschenfeindlichen „Abschiebeticket“, das in Briefkästen in Karlsruhe verteilt wurde. Es wird endlich Zeit für ein AfD-Verbot!

Nach Riesa kommt Schloss Neuhaus. Wir wollen uns mit euch der AfD widersetzen! Keine Bühne für Rechtsextreme und Antidemokraten! Politische Neutralität gilt nicht, wenn es um eine Organisation geht, die unsere demokratischen Werte und das Grundgesetz mit Füßen tritt: Wir fordern die Stadt Paderborn auf, diese Veranstaltung abzusagen!

Mal wieder zeigt sich, was die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano sagte: „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen!“ Als Zivilgesellschaft ist es unsere Pflicht, das selbst in die Hand zu nehmen!

Kommt am Freitag, 24.01.2025, um 18 Uhr nach Schloss Neuhaus, Kreuzung Schlossstraße/Residenzstraße. Wir sind mehr und haben keinen Bock auf Rechtsextreme und Nazis!

ÖPNV: Buslinien 5, 9 und 20 sowie die NordWestBahn RB74.

Zieht euch warm an und bringt Demoschilder, Trillerpfeifen und Friends & Family mit!

Wir brauchen eure Unterstützung! Da wir erst kurzfristig vom Neujahrsempfang der AfD erfahren haben, hatten wir dieses Mal keine Möglichkeit, Flyer und Poster zu drucken. Deshalb stellen wir euch PDFs zum Herunterladen und Ausdrucken zur Verfügung. Wir bitten euch, diese in eurer Umgebung, an der Uni oder an anderen Orten zu verteilen, um so viele Menschen wie möglich zu erreichen. Vielen Dank für eure Unterstützung und euer Engagement!