Autor: BGR-A

Demo gegen den Corona-Leugner*innen-Aufmarsch

In den letzten Wochen sind die wöchentlichen Demonstrationen der Corona-Leugner*innen stetig angewachsenen, auch in Paderborn. Die Teilnahme von Akteur*innen der extremen Rechten wie Burkhart Weecke vom antisemitischen Thule-Seminar, Gerd und Anna-Maria Ulrich – Mitglieder der verbotenen HDJ – aus Detmold, Mitglieder der lokalen AfD und zuletzt Tim Kellner sind dabei keineswegs Randerscheinungen. Diese Leute gehören seit Beginn der Demonstrationen fest zum dortigen Inventar und sind bei den Demonstrationen allgemein akzeptiert.

Eine Gemeinsamkeit der Mischung aus Esoteriker*innen, radikalisiertem Kleinbürger*innentum und Faschist*innen ist ihr Antisemitismus, der sich vor allem in Verschwörungserzählungen, aber auch mal ganz offen ausdrückt. Auch ihre Verweigerung von Solidarität, ihre Wissenschaftsfeindlichkeit und ihr Glaube an „natürliche Auslese“ und ähnliche menschenfeindliche Ideologien stellen ein verbindendes Element dar. An all diese Konzepte kann eine extreme Rechte gut anknüpfen, und sie tut es auch. Alldem wollen wir uns gemeinsam entgegenstellen!

Wir wollen aber auch für eine solidarische Krisenlösung streiten. Der vorherrschende Neoliberalismus hat dafür gesorgt, dass schon vorhandene Probleme durch privatisierte Krankenhäuser und schlecht bezahlte Pflegekräfte durch die Pandemie noch weiter verstärkt wurden. Gleichzeitig wird die Verantwortung für die Pandemiebekämpfung auf das Individuum verschoben und im Lockdown der Freizeitbereich der Menschen heruntergefahren, während im Arbeitsleben massig Kontakte akzeptiert werden. Auch dem stellen wir uns entgegen!

Deshalb wollen wir zur Teilnahme an der Demo gegen den Corona-Leugner*innen-Aufmarsch am Montag, 17.01.2022 um 18 Uhr auf dem Rathausplatz aufrufen. Um euch und andere zu schützen gilt dabei 3G und Maskenpflicht.

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Spaziergang gegen Paderborn

Spaziergang Paderborn

Für Spaziergänge an der frischen Luft gibt es im Kreis Paderborn viele schöne Routen – an Flüssen, am Lippesee, in Schloss Neuhaus und in der Paderborner Kernstadt. Für die Stadtspaziergänge und auch für diesen Kommentar sind Triggerwarnungen angebracht; Hinweise auf mögliche Reize für diejenigen Menschen, welche in der Vergangenheit Gewalterfahrungen machen mussten.

Ein Spaziergang wirkt zumeist erholsam, geht häufig mit Gesprächen einher und ist eine friedliche Aktivität. Aufgepasst, das stimmt nicht mehr. Mit dem Titel „Spaziergang“ wurde mitunter auch ein anderes Konzept versehen, nämlich ein wissentlicher Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (NRW, stoppen). Und während man sich bei einem Waldspaziergang manchmal über andere Gruppen gleicher Größe freuen kann, so kann man in der Innenstadt Paderborns an manchen Abenden eine Hundertschaft sogenannter Spaziergänger:innen antreffen. Das wirkt dann zuerst verwunderlich und auch weniger erholsam, ganz unabhängig vom eigenen Erscheinungsbild und körperlicher Präsenz. Auf den zweiten Blick wirkt es aber angesichts der aktuellen Lage mindestens besorgniserregend. Bei einem solchen Treffen handelt es sich vermutlich um einen öffentlichen Aufzug und zwar ohne dass ein Veranstalter seinen Namen angegeben hätte, um Verantwortung für die Versammlung zu übernehmen. Ein solcher Spaziergang ist eine nicht-angemeldete Demonstration!

Wie kam es zu solchen Aufzügen? Ein kollektives Unbehagen ist durch das Aufkommen eines Virus überall auf der Welt entstanden – auch in Paderborn. Ein Virus, gegen das es zunächst kein Gegenmittel gab. Positive Schwingungen, Antiwurmmittel oder menschliche Gewalt helfen nicht gegen eine Erkrankung. Was aber gegen die Verbreitung half, war das Vermeiden von physischen Zusammentreffen in wechselnden Gruppen. Das Treffen anderer Menschen ist allerdings ein soziales Bedürfnis. Somit waren Regelungen notwendig, um der Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken. Diese Regelungen trafen bei einzelnen Menschen auf Unverständnis. Die notwendige Verhaltensänderung wird als Beschränkung der Freiheit wahrgenommen; teilweise ungeachtet unzähliger anderer Freiheiten, die durch das Virus vernichtet worden wären. So kam es zu Aufzügen von Menschen, die klar machen wollten, dass sie nicht mit den Regelungen einverstanden sind. Natürlich ist die Situation spürbar bedrückend, aber die Einschränkungen haben geholfen. Die weitere Entwicklung von angemeldeten und nicht-angemeldeten Demonstrationen ist in unzähligen Presseartikeln nachzulesen, inklusive des Clusterfucks von unterschiedlichsten Teilnehmer:innen oder der antisemitischen und Holocaust-verharmlosenden Verwendung des Davidsterns, die ein menschenfeindlicher Missbrauch ist.

In Deutschland sind am Montag, den 3. Januar, geschätzt über 80 Millionen Menschen solidarisch zuhause geblieben, um dem Virus entgegenzuwirken. In Paderborn waren es über 150.000 Personen. In der Presse (Radio Hochstift, Neue Westfälische, Westfalen-Blatt) war allerdings zu lesen, dass hier 600 Menschen auf sogenannten Spaziergängen in der Paderborner Innenstadt unterwegs waren. Vielen Dank für die Berichterstattung! Eine neue Beobachtung ist die Teilnahme von Mitgliedern des Motorradclubs Brothers Guard MC Germany und ihrem Tim K. (Tim Kellner, siehe Infoblatt, Recherche OWL, Recherche Pb); der Club ordnet sich offiziell dem rechtsradikalen Kampagnenprojekt „Ein-Prozent“ unter. Ihm ist auch die eigene Darstellung in der Öffentlichkeit wichtig: Es gibt dort keine kriminellen Geschäfte. Nach dem nun bewussten öffentlichen Auftritt beim sogenannten Spaziergang sollte dem Bedürfnis nach Selbstdarstellung des Brothers Guard MC nachgekommen werden, daher hier zur Wiederholung als Zitat: „Bei uns gibt es keine kriminellen Geschäfte“.

Aber was soll dieser Kommentar? Irgendwas fehlt doch. Sehr richtig. Wir möchten die lokale Presse bitten: Berichtet weiter und lasst euch nicht einschüchtern. Ihr seid uns wichtig. Außerdem an Bürgermeister Michael Dreier als Vertreter der Stadt Paderborn: Eine Stellungnahme bezüglich der mittlerweile einschüchternden Spaziergänge würde den Bürger:innen ihrer Stadt gut tun. Im Hinblick auf Geschehenes in anderen Städten wissen Christoph Rüther (Behördenleiter Polizei, Landrat), Ulrich Ettler (Abteilungsleiter Polizei) und Udo Olschewski (derzeitiger Leiter Amts für öffentliche Ordnung) wie wichtig eine funktionierende Exekutive ist, insbesondere hinsichtlich fast schon absehbarer Ereignisse bei nicht-angemeldeten Demonstrationen. Bei den sogenannten Spaziergängen oder bei bewusst zu klein angegebenen Teilnehmer:innenzahlen von Demonstrationen ist das Schutzangebot für Bürger:innen unterbesetzt.

Selbstsichere oder verunsicherte Spaziergänger:innen haben die Freiheit, selbst Demonstrationen anzumelden. Vermutlich entsteht ein Gefühl der Sicherheit, wenn sichtbar wird, dass auch andere Menschen den vom Virus verursachten Veränderungen kritisch gegenüberstehen. Spätestens wenn das Gefühl aufkommt, dass man sich in zweifelhaft guter Gesellschaft befindet, oder dass sich das eigene Verhalten geändert hat, kann man jederzeit überdenken, wie man morgen agieren will. Lasst euch nicht instrumentalisieren. Gemeinschaftlich Lichter und Kerzen entzünden, kann schön sein. Fackelmärsche und gewaltsame Übergriffe sind es nicht.

Abschließend, auch wenn es schon häufig zu lesen war: Es gibt Long COVID, Langzeitfolgen einer Erkrankung, die die eigene Freiheit enorm einschränken. Berichte von Betroffenen machen einwandfrei klar, dass man das weder bei sich, noch in Familie oder Freund:innenkreis beobachten müssen will. Krankenhäuser und Pflegepersonal sind überlastet. Zahlen zu Omikron aus anderen Ländern sind erschreckend. Es gibt ein Wundermittel namens Impfung.

Solidarische Grüße gehen raus an alle Menschen in Vereinen, Organisationen, Netzwerken, Gewerkschaften, Freund:innenkreisen, Presse, demokratischen Parteien, Menschen im Ehrenamt, religiöse, nicht-religiöse, pflegende, gepflegte, Einzelgänger:innen, Kinder Paderborns, jetzt und morgen. Sagt eure Meinung, insbesondere wenn ihr solidarisch Zuhause bleibt. Moin und Hasi Palau, wir sind nah bei euch. Und wir sind echt viele!

Links zu diesem Kommentar hier:

Gegenproteste 15.9.: Höcke adé – FCK AFD

Am 15. September gibt es zwei Gegenproteste:
16:00 Uhr auf der Wiese hinter dem Florianparkplatz (Bahnhofstraße 14)
16:45 Uhr auf dem Rathausplatz

Aufruf vom Paderborner Bündnis gegen Rechts

Am 15.09.2021 will die AfD auf dem Paderborner Marktplatz eine Wahlkampfveranstaltung durchführen. Sprechen soll neben reichlich provinzieller AfD-Prominenz auch bundesweit bekannter Faschist Björn Höcke. Auch dieses Mal ist das Programm absehbar: rassistische Hetze, Verschwörungsideologien und Faschismus.

Für nichts davon gibt es Platz in Paderborn! Das Paderborner Bündnis gegen Rechts stellt sich daher dieser faschistischen Melange entgegen und ruft alle Antifaschist*innen auf, sich anzuschließen! Unser Gegenprotest beginnt um 16:00 Uhr auf der Wiese hinter dem Florianparkplatz (Bahnhofstraße 14). Nach einigen Redebeiträgen ziehen wir anschließend Richtung Innenstadt, um den auflaufenden AfDler*innen lautstark zu zeigen, was wir von ihnen und ihrer Ideologie halten! Erzählt euren Nachbar:innen vom Protest und bringt eure Freund:innen mit!

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NO LOVE FOR HATERS 2021

Veranstaltungsübersicht

Mo, 27.09.     Vortrag zur rechten Strukturen in Paderborn
Di, 28.09. Vortrag zur Geschichte von autonomen Frauenhäusern
Do, 30.09. Vortrag „Extreme Sicherheit – Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz“
Fr, 01.10. Lesung: Der letzte Prozess
So, 03.10. Workshop: Stammtischkämpfer*innen: Verschwörungsmythen und Antisemitismus
Sa, 09.10. Stencil-Workshop mit Input „Rechte Graffitis in Deutschland“
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