Das Paderborner Bündnis gegen Rechts ruft am Samstag, den 1. Februar, um 17 Uhr vor der CDU-Zentrale in Paderborn zur Kundgebung auf.
Die CDU hat die Brandmauer zur AfD eingerissen. Am 29. Januar 2025 stimmte sie im Bundestag für ein migrationsfeindliches Gesetz – mit den Stimmen der AfD. Zwei Tage nach dem Gedenken an die Befreiung von Auschwitz macht sich die Union zum Steigbügelhalter der extremen Rechten. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel feiert das Votum als „großartigen Tag für die Demokratie“. Das sagt alles.
Das ist ein Dammbruch. Wir lassen das nicht zu. Schon 1933 unterschätzte das konservative Lager die Nazis – mit fatalen Folgen. Heute wiederholt sich Geschichte. Doch diesmal sind wir die Brandmauer!
Nach der schrecklichen Tat von Aschaffenburg wäre Besonnenheit gefragt – doch Merz nutzt sie für Wahlkampfpropaganda. Statt Aufklärung setzt er auf populistische Parolen, verknüpft alte CDU-Verschärfungspläne mit AfD-Rhetorik und nimmt die Stimmen der extremen Rechten bewusst in Kauf.
Sein jüngster Vorstoß ist ein Tabubruch: Am ersten Tag seiner Kanzlerschaft will er geltendes Recht ignorieren, Grenzen schließen und Schutzsuchende pauschal abweisen – ein Angriff auf Grundgesetz, EU-Recht und humanitäre Prinzipien. Die CDU nimmt das Leid von Geflüchteten, darunter Familien mit Kindern, bewusst in Kauf. Unter Merz droht nicht nur das europäische Asylsystem zu kollabieren – er gefährdet das gesamte Projekt Europa.
Wir gehen auf die Straße – wehrt euch!