Am 08.12.2021 möchte der Innenausschuss des Landtages das geplante Versammlungsgesetz NRW und damit das bundesweit schärfste Versammlungsgesetz beschließen. Mit diesem Gesetz sollen die Rechte der Polizei massiv ausgeweitet werden sowie insbesondere Antifaschismus und die Klimagerechtigkeitsbewegung kriminalisiert werden.
Das Gesetz trifft dabei grundlegende Einschränkungen bei der Organisation von Demonstrationen. So hat die Anmelder*in einer Demo zukünftig im Demoaufruf ihren Namen zu veröffentlichen. Daneben sollen die Namen der Ordner*innen, die sich bisher freiwillig aus der Menge der Teilnehmenden melden, zukünftig auf Listen der Polizei übergeben werden. Dies führt dazu, dass die Hürde eine Demo anzumelden oder sich als Ordner*in zu melden zukünftig sehr hoch sind. Noch höher sind die Hürden bei spontanen Demonstrationen und Gegendemonstrationen. Zukünftig wird die 48-stündige Anmeldefrist ohne das Wochenende und Feiertage gezählt. Das schränkt die Versammlungsfreiheit ein, weil es spontane Protestaktionen behindern wird. Dies ist nur ein kleiner Anteil an Maßnahmen, die die schwarz-gelbe Landesregierung mit dem neuen Versammlungsgesetz einführen möchte.
Daher gilt die Frage: „Ist dies Die letzte Demo???“
Bitte kommt vorbei und steht für das Versammlungsrecht ein.
Einen Überblick über das VersG erhaltet ihr auf der Seite des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW Stoppen!“: nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/aktionen.
Klar: Abstand halten, FFP2 Maske tragen und solidarisch sein. Über etwaige Änderungen in Corona-Regeln für Demos informieren wir euch.
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