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17. März: Rassismus entgegentreten! Kein Raum für AfD-Demos! #pb1703

Für Donnerstag, den 17. März 2016 kündigt die AfD Paderborn ihre seit Dezember vierte Kundgebung im Kreisgebiet an und versucht so weiter, in Paderborn eine nationale Hochburg der Fremdenfeindlichkeit zu errichten. Damit kommt der Kreisverband seiner jüngsten Ankündigung auf seiner Facebookseite nach, fortan monatlich Veranstaltungen in Paderborn durchführen zu wollen.

Mit ihrer Demonstration unter dem Motto „Neuwahlen jetzt – Rote Karte für Merkel“ fordert die Partei Neuwahlen sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in ganz Deutschland. Die steigenden Umfragewerte für die AfD vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zeigen eine zunehmende Tendenz der Bevölkerung nach rechts.

Der Kreisvorsitzende der AfD, Günter Koch, kündigte in seiner Rede bei der letzten Demonstration an, die AfD werde versuchen, zu ihrer nächsten Demo „ihre Freunde aus Dänemark, Schweden und Ungarn“ einzuladen. In Dänemark bildet die rechtspopulistische „Dänische Volkspartei“ seit 2015 die zweitstärkste Fraktion, in Ungarn ist schon seit 2010 die rechtspopulistische Partei „Jobbik“ drittstärkste Macht im Parlament.

In diesen Ländern hat sich der Rechtspopulismus also bereits durchgesetzt und nun droht dies auch Deutschland, einem Land, das eigentlich aus seiner Geschichte gelernt haben sollte.

In den Jahrzehnten nach dem Krieg hieß die Bundesrepublik Geflohene aus der DDR herzlich willkommen; der Umgang der DDR-Regierung mit Fluchtversuchen an den Grenzen wurde stark verurteilt und die Welt feierte die Öffnung der Grenzen vor gerade einmal 25 Jahren wochenlang.

Doch nun fordert die AfD eine Schließung und bewaffnete Bewachung der deutschen Grenzen gegen Geflüchtete.

Es darf nicht sein, dass Deutschland nicht gelernt hat, dass Progrome und kriegsähnliche Zustände wie in Rostock-Lichtenhagen nichts an den eigentlichen Problemen verbessern, sondern jeden bis dahin erreichten Erfolg zunichtemachen.

Eine Partei, deren Anhänger*innen sich bei Versammlungen Parolen wie „Lügenpresse“ und „Wir sind das Volk“ aneignen, und dabei den ursprünglichen Hintergrund dieser Parolen vergessen und die die Geschichte so verharmlost, wollen wir nicht auf den Paderborner Straßen haben. Das Schlagwort „Lügenpresse“ wurde während des NS-Regimes von den Nationalsozialisten zur Bezeichnung regimekritischer Presse benutzt; „Wir sind das Volk“ war 1989 ein Ausruf der friedlichen Revolution zur Wiedervereinigung.

Die wachsende Anzahl an Übergriffen auf Geflüchtete und Migrant*innen verdeutlicht ebenfalls das Ergebnis von systematischer Propaganda rechten Gedankenguts, welches vor allem in Zeiten der Unsicherheit auf Zustimmung trifft.

Doch dürfen Hetze und Hass auf keinen Fall die Antworten auf der Suche nach Lösungen für die momentanen Herausforderungen in der „Flüchtlingspolitik“ sein.

Nur durch ein solidarisches Miteinander und nicht durch ein hasserfülltes Handeln eines selbsternannten Volkes ist ein gutes Zusammenleben mit Geflüchteten und die Überwindung der sogenannten „Flüchtlingskrise“ möglich. Dieses Unwort markiert deutlich das Analyseschema, das von der AfD auf die Spitze getrieben wird: Nicht die Ursache – komplexe politische und soziale Strukturen, die weltweit Millionen Menschen in Elend stürzen – wird bekämpft, sondern mit einem nationalen Filter nur deren winziger Bruchteil, der eine Veränderung im eigenen Umfeld erwarten lässt. Dass genau solche Muster von abstrakten, imaginierten Gruppenidentitäten die sonst oft ökonomischen oder staatspolitischen Schreckenszustände noch verschärfen oder zum Gewaltausbruch beitragen, zeigt sich nicht nur in fundamentalistischen Splittergruppen wie dem sogenannten Islamischen Staat. Brandanschlägen auf Asylunterkünfte in der innerdeutschen Nachbarschaft geht ein gleicher Gedanke voran. Zwar erwähnt auch die AfD gelegentlich die Floskel „Fluchtursachen bekämpfen“, verliert jedoch sonst kaum ein Wort zu der Phrase, der sich verbal sowieso alle anschließen.

Der AfD-Kreisverband Paderborn ist NRW-weit einer der aktivsten Verbände und schaffte es, in den ersten zwei Monaten des Jahres bereits zwei Großdemonstrationen in Paderborn zu veranstalten. Sie stießen jedes Mal auf den breiten Gegenprotest der Bevölkerung.

Wir vermuten, dass die rechtspopulistische Partei auch bei ihrer dritten Demonstration mit Redner*innen aus dem extrem rechten Spektrum wieder ein entsprechendes Publikum anziehen wird. Schon im Januar und Februar befanden sich unter den Teilnehmer*innen ihrer Demonstrationen Anhänger*innen der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei „Die Rechte“ und Neonazis aus ganz NRW.

Um „besorgte Bürger*innen“ zu mobilisieren, macht die AfD weiter Stimmung gegen Geflüchtete, schürt Angst und Hass. Angesichts der neu geplanten Geflüchtetenunterkünfte in den Kasernen der Britischen Armee in Paderborn wird mit ohnehin schon überfüllten Kindergärten und Schulen argumentiert. Dass viele Schulen in Dörfern oder Kleinstädten aufgrund mangelnder Nutzung geschlossen werden, wird nicht in Betracht gezogen.

Auch hier glänzt die AfD mit der für sie typischen Art, unvollständig und einseitig zu argumentieren und wichtige Fakten auszulassen.

Dabei wirft sie den linken Parteien vor, „linksextremen Meinungsterror“ zu verbreiten und bezeichnet die Teilnehmer*innen der Gegenveranstaltungen als „Linksfaschisten“. Argumente dafür liefert sie jedoch nicht, dafür verdreht sie die Täter*innen- und Opferrolle und projiziert eine angebliche Schuld am „Versagen“ der Politik auf die Gegendemonstrant*innen. Eine weitere Verzerrung dieser Verhältnisse war zu beobachten, als die AfD Paderborn sich auf Facebook  zu der Demonstration am 12. Februar 2016 äußerte und nur die sexuellen Übergriffe, die von Migrant*innen ausgingen, beleuchtete. In ihrer Schwarz-Weiß-Malerei lässt die AfD jedoch die sexualisierte Gewalt, die beispielsweise seit geraumer Zeit unter deutschen Bürger*innen stattfindet und die im gesellschaftspolitischen Zusammenhang mit Alltagssexismus betrachtet werden muss, außer Acht.

Wir fordern: Kein Raum für rechtes Gedankengut! Kein Raum für menschenfeindliche Hetze! 

Wir wollen in einer Gesellschaft leben, die von Solidarität und nicht von Rassismus geprägt  ist. 

Nationalismus ist keine Alternative!

Deshalb rufen wir auch dieses Mal alle Menschen in und um Paderborn dazu auf, sich der AfD am Donnerstag, den 17. März entschlossen entgegenzustellen und sich dem Gegenprotest anzuschließen, um ein klares Zeichen gegen rechte Hetze, gegen das einseitig argumentierende Meinungsbild der AfD und für die Solidarität mit Geflüchteten zu setzen.

 

 

12. Februar: Let’s do it again..! #blockpb

Die EA lautet: 0521 5600690

Am 12. Februar 2016 will die AfD zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit in Paderborn auf die Straße gehen.

Die steigenden Teilnehmer*innenzahlen bei den Demonstrationen in Oelde, Salzkotten und Paderborn zeigen, was für eine Gefahr von der AfD ausgeht, vor allem, wenn sie ungestört ihre Propaganda verbreiten kann.

Wir befürchten, dass die AfD in Paderborn eine Hochburg errichten will. Offensichtlich findet sie hier gute Voraussetzungen vor.

In der letzten Zeit kommt es vermehrt zu rassistischen Übergriffen und Pöbeleien, die sich gezielt gegen Geflüchtete, andere Migrant*innen und Nicht-Weiße richten. Zuletzt wurden zwei minderjährige Geflüchtete vor einem Hotel in Paderborn mit Reizgas angegriffen.

Und es wird weiter Stimmung gemacht: In erster Linie von der mit Neonazis paktierenden AfD, welche durch ihre Stimmungsmache für die zahlreichen Anschläge auf jene Menschen mitverantwortlich ist.

Rechtes Gedankengut ist nicht mehr nur am rechten Rand der Gesellschaft zu finden, mittlerweile scheint es unter dem bürgerlichen Deckmantel der AfD diskutierbar und für die „politische Mitte“ geeignet zu sein. So hat es die AfD zum Beispiel geschafft, durch ihre Abschottungsrethorik den Diskurs massiv nach rechts zu verschieben. Dies zeigt sich unter anderem dadurch, dass es der Vorsitzenden Frauke Petry möglich ist, öffentlich den Einsatz scharfer Waffen gegen geflüchtete und fliehende Menschen an deutschen Grenzen zu fordern. Auch wenn dies dem Grundrecht auf Asyl widerspricht und nichts anderes als Mord ist!

Auch auf AfD Demonstrationen wird die politische Gesinnung ihrer Sympathisant*innen deutlich: Unter den „besorgten Bürger*innen“ tummeln sich vermehrt etablierte Mitglieder der extremen Rechten.

So fanden sich unter anderem auch auf der Demonstration am 15. Januar in Paderborn Vertreter*innen der lokalen NPD, der Partei „Die Rechte“ Dortmund, Mitglieder der Identitären Bewegung und der Domstädter Hooligans wieder. Das stellt für die AfD scheinbar kein Problem dar, zumindest unternimmt sie lediglich augenscheinliche Versuche, sich davon zu distanzieren. So wurde bei der Demonstration in Salzkotten obligatorisch ein bekannter Neonazi von der Veranstaltung ausgeschlossen. Der Rest lief weiter Seite an Seite mit den „besorgten Bürger*innen“ mit.

Auch der für die Demonstration in Paderborn als Redner eingeladene stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag Andreas Kalbitz weist einen rechtsradikalen Hintergrund vor. Er war Mitglied der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Republikaner, was er im Landtagswahlkampf verschwieg. Heute ist er Vorsitzender des rechtsradikalen „Kultur- und Zeitgeschichte – Archiv der Zeit e.V.“, was für die AfD keinen Widerspruch zu seiner Parteifunktion darzustellen scheint.

Ebenfalls sind immer wieder Parolen wie: „Abschieben!“, „Grenzen zu!“, „Wir sind das Volk“, „Widerstand!“ und „Lügenpresse“ auf den Demonstrationen der AfD zu hören. Was für eine Ideologie dahinter steckt, erklärt sich von selbst. Eine Ideologie, welche sich durch ihren völkischen Nationalismus, einem reaktionären Familien- und Frauenbild, Biologismus und kulturalistischen Vorstellungen auszeichnet.

Insofern wirken die Versuche der AfD, sich vom „Rechtsradikalismus“ abzugrenzen, scheinheilig. Sie widerspricht sich immer wieder selbst und ihre Glaubwürdigkeit erscheint fragwürdig.

Die Partei bietet einen Raum, in dem sich rechtes Gedankengut und fremdenfeindliche, antimuslimische Hetze sammeln und ungestört ausbreiten können. Unsere Aufgabe ist es, ihnen diesen Raum zu verwehren!

Darauf, dass die AfD sich im Kreis Paderborn breit machen will, deutet auch die Absage einer ihrer Demonstrationen hin, die für Mitte Februar in Warstein angekündigt war. Der dortigen Presse gegenüber äußerte Günter Koch, Kreisvorsitzender der AfD Paderborn, sie wolle stattdessen ein zweites Mal in Paderborn demonstrieren: „Es bringt uns jetzt mehr, da nochmal hinzugehen“.

Seitdem die AfD im Raum Paderborn aktiv geworden ist, erstarken die Menschenfeinde verschiedensten Erscheinungsformen:

„Die Rechte“ versucht, sich im Raum OWL zu etablieren, erste Bürgerwehren haben Versuche unternommen, sich in der Stadt zu versammeln und Übergriffe auf Geflüchete, Mirgrant*innen und Nicht-Weiße sind erst der Anfang. Wir werten sie als Vorläufer dessen was passieren wird, wenn wir dem rassistischen Wahn nicht endlich ein Ende bereiten.

Wir fordern: Kein Raum für rechtes Gedankengut! Kein Raum für menschenfeindliche Hetze!

Wir wollen in einer Gesellschaft leben, die von Solidarität und nicht von Rassismus geprägt  ist

Nationalismus ist keine Alternative!

Wir treffen uns ab 18 Uhr am Hauptbahnhof – um 18:30 Uhr beginnt pünktlich unsere Demo.

Alternative Treffpunkte / Kundgebungsorte von Paderbunt:

  • Friedensgebet des Forums der Religionen, 17 Uhr, Marienplatz
  • politische Bühne der Parteien und Gewerkschaften, 18 Uhr, Rathausplatz
  • Bühne für Geflüchtete und Unterstützer*innen, 18 Uhr, Neuer Platz
  • Kundgebung „Das Riemeke rockt zusammen“, 18 Uhr, Imadstraße / Fürstenbergstraße
  • Demo vom Rathaus ins Riemekeviertel, 19 Uhr

Weitere Infos folgen u.a. auf www.paderbunt.de, bei Twitter und auf Facebook.

Verbreitet den Aufruf unter #blockpb und ladet alle eure Freund*innen ein, um der AfD möglichst breit gefächert entgegenzutreten!

Am 15. Januar: Der AfD den Tag versauen! #PB1501

Update 13.01.:

Aktionskarten findet ihr jetzt hier.

Kurz und knapp:
17:30 Uhr Sammelpunkt vom BGR: Paderborner Hauptbahnhof.
17:30 Uhr Sammelpunkt von „Paderbunt“: Rathausplatz.

Beide Sammelpunkte treffen um 18 Uhr als Demonstrationszüge zu einer gemeinsamen Kundgebung zusammen.

Um 18:30 will die AfD mit ihrer Veranstaltung beginnen.

Flyer1501_webDie Paderborner AfD hat für den 15.1.2016 eine Demonstration unter dem Motto „Rote Karte für Merkel“ angemeldet.

Überall, wo die AfD meint, ihren Hass und ihre unmenschlichen Parolen verbreiten zu müssen, liegt es an uns, ihnen zu zeigen, dass wir ihnen weder ein Ohr noch die Straße überlassen werden.

Die Vergangenheit zeigt, dass sie mit ihrer Angst schürenden Hetze mehr machen, als nur Meinungen zu stiften. Deutschlandweit brennen Geflüchtetenunterkünfte: Es werden Scheiben eingeworfen, Menschen verletzt und rassistisch angegangen. Die Zahl dieser Angriffe steigt und steigt. Dieses Armutszeugnis ist ganz deutlich auch der AfD und ihrer geistigen Brandstiftung zuzuschreiben. Das, was von der AfD als „Asylkritik“ getarnt wird, ist nichts anderes als blanker Hass. Diesen Hass sähen sie mit Hilfe von irrationalen Ängsten, Unaufgeklärtheit und falsch ausgelegten Tatsachen.
Besonders deutlich wird, dass wir es hier nicht mit „harmlosen Asylkritiker*innen“ zu tun haben, die Angst vor einer ungewissen Zukunft haben, wenn man sich die Teilnehmer*innen und Sympathisant*innen der letzten Veranstaltungen der AfD Paderborn ansieht: bereits Mitte November liefen auf einer Demonstration in Oelde zahlreiche Mitglieder der Partei „Die Rechte“, angeführt von Siegfried Borchardt („SS-Siggi“), mit der AfD.

Flyer1501back_webAuch Anfang Dezember in Salzkotten wollten namhafte Mitglieder der neonazistischen Rechten an der AfD-Demo teilnehmen. Auch wenn die Teilnahme eines Einzelnen von den Veranstalter*innen verhindert wurde und sich die AfD oberflächlich von den Neonazis distanzierte, zeigt dies deutlich, dass die AfD mit ihren Inhalten Rechtsradikale anspricht.

Dass die AfD andernorts nicht nur unterschwellig, sondern ganz offen rechtsradikale Themen besetzt, zeigt unter anderem Björn Höcke, der im November auf einer Tagung des neurechten „Instituts für Staatspolitik“ eine Rassentheorie vertrat, die an Rassismus der des Dritten Reichs in nichts nachsteht. Nun lud die Paderborner AfD den Bundesvizesprecher Alexander Gauland ein und legitimiert somit die Linie der Gesamt-AfD.

Jetzt stellt sich euch allen die Frage: Wollt ihr es zulassen, dass die sogenannte „Alternative“ für Deutschland ihre rechte Propaganda auf die Paderborner Straßen bringt?

Es ist keine Frage von Politik, es ist eine Frage der Menschlichkeit, sich der AfD entgegen zu stellen!

Am Freitag, den 15. Januar, heißt es also:

Auf die Straße und der AfD den Tag versauen!

Keinen fußbreit den Rassist*innen! 

Weitere Infos folgen u.a. auf www.paderbunt.de, bei Twitter oder auf Facebook.

Verbreitet den Aufruf unter #PB1501 und ladet alle eure Freund*innen ein, um der AfD möglichst breit gefächert entgegenzutreten!

Gegenkundgebung gegen AfD-Veranstaltung am 4.12. in Salzkotten

Salzkotten0412-72dpiAm kommenden Freitag, den 4.12., hat die Paderborner AfD für 19:00 Uhr unter dem Motto „Asylchaos stoppen“ eine Kundgebung und Demo in und durch Salzkotten angekündigt.

Natürlich wird vom Bündnis gegen Rechts aus eine Gegenkundgebung stattfinden.

Die letzten Infos derzeit sind:

Am 04.12. beginnt unsere Kundgebung um 18:30 Uhr an der Marktstraße vor dem Rathaus.

AfD0412Anreise mit dem Auto:
Bitte frühzeitig, weil die Parkplatzsituation besser sein könnte.

Mit dem Zug aus Paderborn:
18:21 Uhr / Gleis 3 West/ ERB90032

Bitte bringt Becher oder Tassen mit, vor Ort gibt es warmen Tee.

Angriff auf Flüchtlingsheim in Holtheim kein Einzelfall

Vor inzwischen fast zwei Wochen, Ende April, fand ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft im Lichtenauer Stadtteil Holtheim statt. Bei dem Angriff warfen Jugendliche, die von einer Firmübungsstunde in der benachbarten Kirche kamen, rohe Eier gegen die Fenster der Flüchtlingsunterkunft.

Pascal König vom Paderborner Bündnis gegen Rechts ist betroffen von dem Angriff: „Es macht mich traurig, in der Lokalpresse lesen zu müssen, dass nun auch im Kreis Paderborn eine Flüchtlingsunterkunft angegriffen worden ist. Wenn man sich die Situation von Flüchtlingen in Deutschland anschaut, ist dies kein Einzelfall, die Anzahl der Übergriffe gegen Flüchtlinge nimmt deutschlandweit zu.“

In der jüngeren Vergangenheit gingen immer wieder Angriffe auf Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbewerber*innen durch die Medien. Insbesondere machte ein Fall von Brandstiftung in einem für Flüchtlinge vorgesehenen Mehrfamilienhaus im sachsen-anhaltinischen Tröglitz am 4. April von sich reden. Aber auch in Ostwestfalen gab es dieses Jahr bereits Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte: Im Januar beschoss eine Gruppe junger Männer ein von Flüchtlingen bewohntes Haus in Porta Westfalica mit Paintball-Pistolen und brüllte rechte Parolen. Dabei hat es die Polizei vor Ort nicht für nötig gehalten, das Haus nach dem Angriff zu bewachen, sodass die Täter etwa eine Stunde später wieder vor dem Haus standen und durch Klopfen gegen Türen und Fenster, sowie rassistische Parolen, auf sich aufmerksam machten.

Auch die Kriminalstatistik der Polizei zeichnet ein Besorgnis erregendes Bild: 2014 zählte die Polizei deutschlandweit 162 rassistisch motivierte Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte. 2013 waren es dagegen lediglich 58 Angriffe. Die Anzahl der Angriffe hat sich 2014 im Vergleich zum Vorjahr also fast verdreifacht, verglichen mit 2012 sogar mehr als versechsfacht (2012: 24 registrierte Angriffe).

Erik Friede (ebenfalls Bündnis gegen Rechts) ergänzend dazu: „Es ist nicht so, dass diese Ablehnung von Flüchtlingen und Angriffe eine rechtsradikale Randerscheinung sind. Der Rassismus, der sich hier entlädt, ist ein Problem, das aus der Mitte unserer Gesellschaft kommt. Die Täter in Holtheim sind offenbar in der Kirche aktiv, was sie jedoch nicht vor rassistischem Denken schützt. Durch Organisationen wie PEGIDA werden Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für Durchschnittsbürger anschlussfähig und mit der Identitären Bewegung schafft es die radikale Rechte, Jugendliche durch modernes Auftreten auf der Straße und im Netz anzusprechen. Besonders die Identitäre Bewegung ist für uns in Paderborn ein Thema, da der Leiter der Organisation seit einiger Zeit in Altenbeken gemeldet ist.“

Pascal König zeigt sich entschlossen: „Auch wenn der Anstieg rassistisch motivierter Übergriffe Besorgnis erregend ist, freuen wir uns zu sehen, dass sich vielerorts Menschen dafür einsetzen, die Situation von Flüchtlingen zu verbessern. Dabei dürfen wir es jedoch nicht belassen: Neben dem bürgerschaftlichen Engagement für Flüchtlinge müssen wir uns aktiv gegen Rassismus einsetzen, indem wir auf rechte Strukturen aufmerksam machen und rassistische Denkweisen und Argumentation, die aus der Mitte der Gesellschaft kommen, aufbrechen.“

 

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